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Referendum in Italien könnte EU-Krise verschärfen

Die Menschen in Italien stimmen an diesem Sonntag über Verfassungsreformen ab. Es sind die weitreichendsten in der Geschichte des Landes, sie sollen für größere Stabilität sorgen.

Doch die Reform hat viele Gegner, wie die rechtspopulistische Partei Lega Nord. Lega Nord-Parteiführer Matteo Salvini kritisiert, durch die Änderung bekäme die Regierung zuviel Macht:

“Brexit, Trump und ein ‘Nein’ beim Referendum – dazu dann bitte noch Norbert Hofer, weil am Sonntag in Österreich ein neuer Präsident gewählt wird. Das wären vier Warnungen der Menschen und vier Ohrfeigen für die Großmächte.”

Geplant ist vor allem, die Macht des Senats zu beschneiden, um die Regierung handlungsfähiger zu machen. So sollen die oft jahrelangen Parlamentsblockaden verhindert werden.

Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni bekräftigt,

“das Land braucht Stabilität und Reformen. Deshalb ist die Billigung unserer Verfassungsreformen beim Referendum so entscheidend.”

Regierungschef Matteo Renzi machte sein politisches Überleben von einem “Ja” zur Reform abhängig. In Umfragen liegen jedoch die Gegner der Reform derzeit vorn.

Fällt Renzi, verliert die EU einen ihrer wichtigsten Befürworter in Italien.

https://t.co/D8dVZqbJN3 Europa ist krank. Diese Krankheit nennt sich #Populismus. Und das nächste Opfer ist #Italien.— Filippo Soro (@filipposoro) 19. November 2016