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"Mehr Handlungsspielraum": Orban verhängt Notstand wegen Ukraine-Krieg

Der Notstand erlaubt es dem rechtsnationalen Politiker, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen. Kurz vor seiner Ankündigung hatte das Parlament die Verfassung geändert

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