Griechenland: Krisenmanagement für Nervenstarke

Der Reformstreit zwischen Griechenland und der Eurozone droht zu eskalieren. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht, den Griechen Brücken zu bauen. Merkel betonte in Helsinki die Flexibilität bei der Umsetzung von Sparvorgaben. Am Ende müsse aber das Ergebnis stimmen. Eine von der Regierung in Athen bis spätestens an diesem Montag versprochene, detaillierte Liste mit Reformvorschlägen ließ weiter auf sich warten. Jerremy Stretch, CIBC (Canadian Imperial Bank of Commerce), London: “Ich meine, sie werden am Ende eine Einigung zusammenbasteln, aber erst fünf vor zwölf. Ich meine, für eine Einigung muss in irgendeiner Weise Gelände aufgegeben werden – vielleicht eine höhere Mehrwertsteuer. Andere mögliche Knackpunkte könnten sein: Rentenalter oder Höhe der Rente.” Griechenland ringt seit Wochen mit seinen Gläubigern um den künftigen Reformkurs. Eine Liste mit Änderungsvorschlägen an den bisher vereinbarten Maßnahmen soll Basis sein für die Auszahlung weiterer Hilfen aus dem Rettungspaket der Euro-Zone und des IWF. Am Wochenende hatten dreitägige Verhandlungen über die Reformliste, die Athen rund drei Milliarden Euro neue Einnahmen bringen sollen, keinen Durchbruch gebracht. In dieser Reformliste mit rund 18 Maßnahmen geht es laut Beobachtern vor allem um den Kampf gegen Steuerhinterziehung, während Kürzungen von Gehältern und Renten nicht dazu gehören sollen. Dem Vernehmen nach vorgeschlagen wird eine Erhöhung des Höchstsatzes der Einkommensteuer auf bis zu 45 Prozent, eine neue Immobiliensteuer, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Luxusgüter, der Kampf gegen Steuerhinterziehung durch die Verbindung aller Registrierkassen mit dem Steueramt, Privatisierungen sowie die Kontrolle aller Geldeinlagen von Griechen im Ausland. Nach Medienberichten (Reuters) wird auch eine “Bad Bank” vorgeschlagen, finanziert mit 10,9 Milliarden Euro des Bankenrettungsfonds, die im vergangenen Monat zurückgezahlt worden waren. Kurz vor Beginn der Verhandlungen hatte die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras den Druck erhöht und mit Zahlungsausfall gedroht. Tsipras forderte auch einen Schuldenschnitt. Nötig sei eine “Änderung der Rückzahlungsbedingungen der Schulden sowie deren Reduzierung”, sagte er nach Medienberichten (“Real News”, Athen). Gemeint sind offenbar niedrigere Zinsen, spätere Fälligkeiten und ein faktischer Verzicht der Geldgeber auf einen Teil ihrer Forderungen. Die Geldgeber werteten die griechischen Vorschläge als unzureichend und verlangen Nachbesserungen. Es gebe keine brauchbare Verhandlungsgrundlage, so Teilnehmer am Sonntag in Brüssel. Statt der versprochenen Reformliste habe die griechische Delegation lediglich Dokumente in elektronischer Form auf mobilen Geräten präsentiert – auf griechisch. Die Regierungsvertreter hätten die Vorschläge mündlich vorgetragen. “Wir erwarten die Liste bis Anfang der Woche”, sagte der für Währung zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, nach Medienberichten am Sonntag (“Die Welt”). Er kritisierte: “Griechenland hat über Jahre hinweg Reformen hinausgeschoben.” Aktuell geht es um 7,2 Milliarden Euro aus dem Ende Juni endenden Hilfspaket von 240 Milliarden Euro. Ohne eine neue Hilfsgeld-Überweisung droht Griechenland im April die Staatspleite. Das Land ist vom Kapitalmarkt abgeschnitten und die Steuereinnahmen waren zuletzt eingebrochen. Unterdessen senkte die US-Ratingagentur Fitch ihre Einschätzung der Kreditwürdigkeit Griechenlands um zwei Stufen auf “CCC”. Schon zuvor waren griechische Anleihen den Experten zufolge nur noch für Spekulanten geeignet gewesen (“Ramsch”). Nach Medienberichten (“Der Spiegel”) braucht das pleitebedrohte Land wegen des Reformstopps auch noch mehr Hilfsgelder als bisher angenommen. Experten rechnen mit einer zusätzlichen Finanzierungslücke von 10 bis 20 Milliarden Euro. Efi Koutsokosta – euronews, Brüssel: “Die Euro-Arbeitsgruppe kommt vermutlich an diesem Mittwoch per Telekonferenz zusammen und bewertet den Stand der Dinge. Und laut EU-Beamten ist ein Treffen der Eurogruppe in der kommenden Woche nicht ausgeschlossen und auf jeden Fall nötig vor dem 9. April – das ist ein entscheidender Tag, dann muss Griechenland rund 450 Millionen Euro an den IWF zahlen.” Knapp 44 Prozent der Griechen haben laut einer Umfrage Angst vor einem Austritt ihres Landes aus dem Euroraum (“Grexit”). Das ergab nach Medienberichten (“Kathimerini”, Athen) eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts der Universität von Thessaloniki. su mit Reuters, dpa