Georgien: Kwirikaschwili-Regierung will weiterhin Annäherung an EU und NATO

In Georgien ist die Regierung von Ministerpräsident Georgi Kwirikaschwili vier Wochen nach nach Abschluss der Parlamentswahl fast unverändert im Amt bestätigt worden. Am Samstag hatten 110 der 150 Parlamentarier für die Regierung gestimmt. Präsident Giorgi Margwelaschwili unterzeichnete am Sonntag die Ernennungsurkunde. Ministerpräsident Kwirikaschwili erklärte, die Annäherung an die EU und NATO blieben Prioritäten der Regierung. Der dafür zuständige Ministerposten geht an den bisherigen Oppositionsvertreter Viktor Dolidse. Gleichzeitig solle aber auch das Verhältnis zu Russland normalisiert werden, so Kwirikaschwili. Kwirikaschwilis ist seit Ende 2015 Ministerpräsident, seine Partei “Georgischer Traum” regiert das Land seit 2012. Sie hat nun mehr als zwei Drittel der Sitze im Parlament und kann damit im Alleingang die Verfassung ändern. Seit einer Reform im Jahr 2013 hat die Regierung mehr Weisungsbefugnisse und der Präsident eine überwiegend repräsentative Rolle