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Machtkampf bei den Grünen um Ministerposten: Linken-Flügel will Cem Özdemir verhindern

·Lesedauer: 3 Min.
Robert Habeck und Cem Özdemir beim Wahlparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in den Reinbeckhallen in Berlin.
Robert Habeck und Cem Özdemir beim Wahlparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in den Reinbeckhallen in Berlin.

Die Grünen treiben es mal wieder auf die Spitze: Einen Tag nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit SPD und FDP wollte die Parteispitze am Donnerstagnachmittag eigentlich verraten, wer für sie künftig dem Bundeskabinett angehören soll. Doch der offizielle Termin wurde im Laufe des Tages mehrmals verschoben. Kurz vor 16 Uhr lud Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dann zum Pressegespräch – nur um dort bekannt zu geben: doch noch keine Einigung. Ab 17.30 Uhr wollen der Parteirat und der Bundesvorstand weiter tagen.

Hinter den Kulissen gibt es nach Informationen von Business Insider ordentlich Zoff. Der altbekannte Flügelkampf – von dem es eigentlich hieß, es gebe ihn nicht mehr – ist wieder aufgebrochen. Realos und Linke liefern sich einen erbitterten Machtkampf um die Ministerposten.

Zwischenzeitlich hieß es plötzlich, neuer Landwirtschaftsminister für die Grünen solle der frühere Parteichef Cem Özdemir werden. Immerhin: Der in seiner Partei ungeliebte Baden-Württemberger war im Bundestagswahlkampf 2021 als treuer Parteisoldat aufgetreten, hatte sich selbst zurückgenommen und viel für die Partei geworben. So schnell wie die Nachricht verkündet war, wurde sie jedoch schon wieder kassiert. Sowohl von Linken wie auch von Realos hieß es gegenüber Business Insider: Nichts ist geeint. Ebenso kurzzeitig im Gespräch: Die Ex-Parteichefin Simone Peter aus dem Saarland. Doch auch dieses Gerücht war schnell wieder vom Tisch.

Tatsächlich ist Özdemir für den Landwirtschafts-Posten lediglich im Gespräch. Demnach hat der Bundesvorstand um Robert Habeck und Annalena Baerbock folgendes Personaltableau seinem Parteirat vorgeschlagen: Habeck wird Klima- und Wirtschaftsminister, Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Außenministerin. Das Umweltministerium soll Steffi Lemke übernehmen, damit hätten die Grünen eine Vertreterin der ostdeutschen Bundesländer im Kabinett. Das Familienministerium soll statt Göring-Eckhardt wohl Anne Spiegel, Ex-Familienministerin aus Rheinland-Pfalz, übernehmen. Dafür könnte die bisherige Fraktionsvorsitzende nun das Amt der Bundestagsvizepräsidentin bekommen. Claudia Roth wird das Amt der Kulturstaatsministerin im Kanzleramt übernehmen. Und Özdemir soll eben Landwirtschaftsminister werden. Anton Hofreiter soll leer ausgehen. Auf dem Bund-Länder-Forum der Grünen im Berliner Westhafen schlich der Linke mit hängendem Kopf durch die Halle, verwies aber auf Nachfrage auf Bundesgeschäftsführer Kellner.

Mit diesem Personal-Tableau würden die Grünen allerdings sowohl das Frauen- als auch ihr eigens gesetztes Vielfältigkeitsstatut erfüllen. Darauf verwiesen führende Grüne wie der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz und die Hamburger Senatorin Katharina Fegebank auf Twitter.

https://twitter.com/DerDanyal/status/1463915271803097090

Doch der linke Parteiflügel wäre unterrepräsentiert. Sie gingen dem Vernehmen nach im Parteirat auf die Barrikaden. Vor allem, dass Hofreiter leer ausgehen soll, sorgt für Zoff. Die Realos dagegen wollen unbedingt Özdemir durchboxen, als Retourkutsche für die ständigen früheren Attacken von Jürgen Trittin gegen Özdemir. Aber: In der Bundestagsfraktion haben die Linken eine Mehrheit: 70 der 118 Abgeordneten gehören diesem Lager an.

Seit 18 Uhr sitzt nun Bundesvorstand und Parteirat erneut zusammen, um über eine Lösung zu beraten. Was währenddessen vollkommen aus dem Blick geriet: Eigentlich sollte am Donnerstagabend die Online-Abstimmung der Grünen-Mitglieder über den Koalitionsvertrag beginnen. Doch das wichtige Thema wurde auf Freitag vertagt.

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