Lindner wird Finanzminister, Habeck Super-Klimaminister: Kreise

(Bloomberg) -- Das künftige Kabinett des wahrscheinlichen nächsten Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) ist so gut wie fertig. Laut einer internen Liste, die innerhalb der Parteiführungen von SPD, Grünen und FDP zirkuliert und die Bloomberg vorliegt, hat sich FDP-Chef Christian Lindner mit seiner Forderung nach Übernahme des Finanzministeriums durchgesetzt.

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Im Gegenzug erhält Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck, der ebenfalls das Finanzressort für sich beansprucht hatte, ein Klima-Superministerium, das auch für Wirtschaftspolitik und die Energiewende zuständig sein wird. Unklar ist noch, ob dieses Ministerium auch, wie ursprünglich von den Grünen gefordert, mit einem Vetorecht ausgestattet sein wird.

Vizekanzler werden sowohl Habeck als auch Lindner. Zwar ist dies kein formaler Regierungsposten, ihm kommt aber eine hohe symbolische Bedeutung zu. Bei einer Abwesenheit eines künftigen Kanzlers Scholz würden entweder der Grünen- oder der FDP-Chef die Kabinettssitzungen leiten.

Grünen-Co-Parteichefin Annalena Baerbock, die im Wahlkampf noch als Kanzlerkandidatin angetreten war, übernimmt das Außenministerium. In der Vergangenheit hatte sich Baerbock wiederholt kritisch zu Menschenrechtsverletzungen in China und Russland geäußert und eine “moralische” deutsche Außenpolitik gefordert.

Der enge Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt wird Chef des Bundeskanzleramts. Innenministerin wird die bisherige SPD-Justizministerin Christine Lambrecht. Neuer Justizminister wird der bisherige FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Der bisherige Grünen-Co-Fraktionschef Anton Hofreiter übernimmt das Verkehrsressort, seine Kollegin Katrin Göring-Eckardt das Familienministerium.

Es wird erwartet, dass die Koalitionsverhandlungen im Laufe dieser Woche abgeschlossen werden, so dass Scholz wie geplant in der Woche ab dem 6. Dezember vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden könnte.

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