Yahoo Finanzen Zypern zieht EU-Pässe ausländischer Investoren wieder ein
Tausende EU-Pässe hat die Inselrepublik in den vergangenen Jahren an Geldgeber aus Drittstaaten verteilt – auch an Kriminelle. Nun soll damit Schluss sein.
Noch hat Humphrey Kariuki ihn: den bordeauxvioletten Reisepass der Republik Zypern. Als EU-Bürger kann der Kenianer mit dem Dokument nicht nur in alle Staaten der Europäischen Union reisen, sondern auch weltweit 154 Länder visumsfrei besuchen.
Aber wie lange noch? Der 62-Jährige, der als eines von zehn Kindern einer Bauernfamilie im kenianischen Hochland aufwuchs und in den vergangenen drei Jahrzehnten mit Öl, Hotels, Shopping Malls, Schnapsfabriken und Kraftwerken ein Milliardenvermögen machte, muss fürchten, die 2016 erworbene zyprische Staatsangehörigkeit wieder zu verlieren: In seiner Heimat, wird nach dem Geschäftsmann wegen Steuerhinterziehung und Schmuggel gefahndet. Kein Einzelfall: Kariuki ist einer von 26 Zyprern, denen wenige Jahre nach der Einbürgerung jetzt wegen strafrechtlicher Verwicklungen die Ausbürgerung droht.
Der kenianische Milliardär hatte die Staatsbürgerschaft vor drei Jahren im Rahmen des „Golden Passport“-Programms bekommen. Wer als Nicht-EU-Ausländer mindestens zwei Millionen Euro in Immobilien, ein Unternehmen mit mindestens fünf Beschäftigten oder Aktien zyprischer Firmen und zyprische Staatsanleihen investiert, kann binnen sechs Monaten eingebürgert werden.
Die zyprische Regierung führte das Programm 2013 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise ein, um ausländisches Kapital anzuziehen und den Immobilienmarkt zu stützen. In den vergangenen sechs Jahren hat Zypern so Investitionen von rund sechs Milliarden Euro angezogen und 4.000 neue Staatsbürger gewonnen.
Zypern ist nicht das einzige EU-Land, das Investoren aus Drittstaaten mit Pässen lockt. Auch Malta und Bulgarien haben solche Einbürgerungsprogramme. 18 weitere EU-Staaten bieten ausländischen Investoren Aufenthaltstitel an, die zugleich zu Reisen in alle Länder des Schengenraums berechtigen. EU-Politiker kritisieren diese Modelle seit langem. Denn weil die Herkunft der investierten Gelder und die Vorgeschichte der Investoren oft nur oberflächlich geprüft werden, begünstigen diese „Golden Visa“-Programme Steuerhinterziehung und Geldwäsche.
Kritik an Vergabekriterien
Das Europäische Parlament wies schon vor fünf Jahren auf die Problematik der Programme hin und forderte die EU-Kommission auf, die Vergabepraktiken zu überprüfen. Der Europa-Abgeordnete Sven Giegold (Bündnis 90 / Die Grünen) sagt: „EU-Pässe und Visa sind keine Ware. Geld darf nicht das Kriterium für Bürger- und Aufenthaltsrechte in der EU sein.“ Giegold fordert deshalb ein Verbot dieser Programme.
Die EU-Kommission warnte Anfang dieses Jahres, die Vergabe von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstiteln an ausländische Investoren könne organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung begünstigen. Die Programme seien deshalb eine Gefahr für die Sicherheit Europas, stellte die Kommission fest. Viel tun kann sie aber nicht, da die Vergabe von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen in die Kompetenz der einzelnen Mitgliedsstaaten fällt.
Wie fragwürdig die Praxis ist, zeigt sich jetzt auf Zypern. Innenminister Konstantinos Petridis räumt ein, es habe bei der Vergabe der Pässe „Fehler“ gegeben. 26 Personen werde deshalb nun die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt. Das dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein. „Es gibt hunderte dubiose Fälle“, sagt ein mit den Einbürgerungspraktiken vertrauter Unternehmensberater auf der Insel. „Wenn man genauer hinschaut, wird man auf viele Unregelmäßigkeiten stoßen.“
Aktuell geht es um zehn Russen, acht Kambodschaner, fünf Chinesen, zwei Kenianer und einen Malaysier, die wieder ausgebürgert werden sollen. Petridis nannte keine Namen. Aber die Zeitung „Politis“ veröffentlichte sie inzwischen.
Darunter sind ein mit US-amerikanischen Sanktionen belegter russischer Oligarch, ein Chinese, der mit gefälschten Goldbarren gehandelt haben soll sowie Angehörige und enge Vertraute des kambodschanischen Autokraten Hun Sen, wie der Finanzminister und der Polizeichef Kambodschas.
Auf der Liste steht auch der malaysische Geschäftsmann Jho Taek Low, dem nach dem Kauf einer Luxusvilla im Resort Agia Napa ein zyprischer Pass ausgestellt wurde. Ihm wird vorgeworfen, Milliarden aus einem malaysischen Staatsfonds abgezweigt zu haben. Der Mann bestreitet die Vorwürfe. Der Fall Low ist für die zyprische Regierung deshalb besonders peinlich, weil sich der Malaysier sich mit einer Spende von 300.000 Euro die Fürsprache des zyprischen Erzbischofs Chrysostomos II. erkaufte. Der Gottesmann sorgte dafür, dass Lows Einbürgerungsantrag im Eilverfahren genehmigt wurde.
„Korruption und Filz im öffentlichen Leben“
Mit den jetzt aufgedeckten fragwürdigen Einbürgerungspraktiken kommt die Inselrepublik, die in der Vergangenheit als Steueroase und Geldwaschanlage am Pranger stand, wieder ins Gerede. Die Pass-Affäre zeige, welches das größte Problem der zyprischen Gesellschaft sei, kommentiert die Zeitung „Phileleftheros“: „Die Korruption und der Filz im öffentlichen Leben, von der staatlichen Verwaltung und den Beamten, über die politischen Parteien, die Kirche und die Justiz bis hin zu den Bürgern.“
Die Regierung versichert zwar, alle Antragsteller würden gründlich durchleuchtet. Dagegen sprechen aber nicht nur die jetzt bekannt gewordenen Fälle, sondern auch die Statistik: Nur zwei Prozent aller Anträge wurden in der Vergangenheit abgelehnt. Politisch brisant ist auch, dass ausgerechnet die frühere Rechtsanwaltskanzlei des zyprischen Staatspräsidenten Nikos Anastasiades ausländische Investoren bei Einbürgerungsverfahren berät – wenngleich der Staatschef erklären lässt, dass er seit seiner Wahl alle Verbindungen zu seiner Anwaltsfirma ruhen lässt.
Trotz der eingeräumten Fehler will die Regierung in Nikosia an dem Einbürgerungsprogramm festhalten. Bereits im Mai hat die Regierung die Regeln verschärft. Die Antragsteller werden nun genauer unter die Lupe genommen. Auch dürfen private Dienstleister wie Anwälte und Investmentberater keine Werbung mehr für das Programm machen. Nachdem Zypern noch im vergangenen Jahr 1013 „Goldene Pässe“ vergab, wird die Zahl jetzt auf 700 im Jahr gedeckelt.
Derweil hofft Humphrey Kariuki, seinen zyprischen Pass vielleicht doch behalten zu können. Wie alle 26 Investoren, denen jetzt die Ausbürgerung droht, kann er Einspruch einlegen. Per Twitter versicherte der jetzt, er sei ein „gesetzestreuer Bürger“ und werde den zyprischen Behörden im Rahmen der Überprüfung alle geforderten Informationen zukommen lassen. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass mein Antrag voll und ganz den gesetzlichen Anforderungen entspricht“, twitterte Kariuki.
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