Zypern lässt EU-Sanktionen gegen Weißrussland scheitern

Beim EU-Ministertreffen ist die Entscheidung über härtere Sanktionen gegen Weißrussland gescheitert. Außenbeauftragter Borrell hält weiter am Plan fest.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell macht keinen Hehl daraus, dass er ein verschärftes Vorgehen Europas gegen die weißrussische Regierung unter Alexander Lukaschenko befürwortet. „Wir erkennen die Legitimität von Lukaschenko nicht an“, sagte er nach dem Außenministertreffen. „Wir betrachten diese Wahl als Fälschung.“

Doch seine Hoffnungen für mehr Sanktionen gegen den Präsidenten scheitern an Zypern. Auf dem Treffen der Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten blockierte das kleine EU-Land die Ausweitung der Sanktionen. Zypern will so die EU unter Druck setzen, auch Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen.

Denn alle Sanktionen müssen stets einstimmig beschlossen werden. „Ich gebe Zypern keine Schuld“, sagte Borrell auf Nachfrage. Wie die Lösung nun aussehen könnte, konnte der EU-Außenbeauftragte allerdings auch nicht beantworten.

Nun sind die Staats- und Regierungschefs der EU am Zug. Der Europäische Rat trifft sich am kommenden Donnerstag und Freitag zu einem Sondergipfel. Dann soll es einen neuen Anlauf für Sanktionen geben.

„Ich werde tun, was immer ich kann, dass Sanktionen gegen Weißrussland verabschiedet werden“, versprach ein sichtlich enttäuschter Borrell am Montagnachmittag. Er warnte davor, die außenpolitische Glaubwürdigkeit Europa zu gefährden.

EU-Außenbeauftragter Borrell über Weißrussland: „Wir betrachten diese Wahl als Fälschung.“

Wie das Veto von Zypern bei Sanktionen gegen Weißrussland beim EU-Gipfel Ende der Woche überwunden werden kann, ist offen. Das EU-Land fordert mit seinem politischen Partner Griechenland eine härtere Reaktion gegen die Türkei wegen völkerrechtswidriger Gasexplorationen der Türkei im östlichen Mittelmeer.

Deutschland und andere EU-Staaten setzen hingegen weiter auf einen Dialog mit der türkischen Regierung in Ankara, wie Außenminister Heiko Maas in Brüssel klarmachte. Die beiden Interessen blockieren eine Einigung in Sachen Weißrussland.

Insbesondere Deutschland hatte im Vorfeld vergeblich auf eine härtere Gangart gegenüber Minsk gedrängt. „Wir müssen feststellen, dass in den letzten Wochen nichts besser geworden ist“, sagte Heiko Maas. „Die Gewalt, die Lukaschenko gegen friedliche Demonstranten ausübt, ist völlig inakzeptabel“, ergänzte der SPD-Politiker in Brüssel. Man müsse sich nun die Frage stellen, ob Lukaschenko als Hauptverantwortlicher nicht auch auf die Sanktionsliste kommen solle.

Die weißrussische Oppositionsführerin Tichanowskaja sprach am Mittwoch im Europäischen Parlament vor dem Auswärtigen Ausschuss über ihren Kampf für freie Wahlen. Sie sagte in Brüssel: „Ich habe die Europäische Union um Hilfe gebeten. Wir haben schon viel selbst getan. Jetzt aber brauchen wir Hilfe von außen.“

Weißrussische Oppositionsführerin bittet EU um Hilfe

Konkret bat sie den Staatenverbund um drei Vorgehensweisen: Brüssel solle Sanktionen aussprechen – auch gegen Lukaschenko selbst. Außerdem solle die EU Lukaschenko nicht mehr als weißrussischen Präsidenten anerkennen und alle EU-Gelder stoppen, die in ihr Heimatland fließen und für Lukaschenko von Nutzen sind.

„An scharfen EU-Sanktionen gegen den Hauptverantwortlichen des korrupten Regimes führt kein Weg mehr vorbei“, sagte auch der österreichische Europapolitiker Andreas Schieder. Der Sozialdemokrat befürwortet seit langem eine Ausweitung der EU-Sanktionen.

EU-Außenbeauftrage Borrell erklärte erneut die Unterstützung der Zivilgesellschaft und der freien Medien an. „Wir werden die Beziehungen zu Weißrussland herunterfahren“, sagte er. Entsprechende Vorschläge werde die Kommission ausarbeiten, hieß es weiter.

EU sanktionierte engen Machtzirkel um Lukaschenko

Der herzliche Empfang für Tichanowskaja in Brüssel hatte bei der weißrussischen Regierung für Empörung gesorgt. „Angesichts der Lage in Weißrussland läuft das dem Ziel zuwider, die Stabilität wiederherzustellen“, teilt die Regierung in Minsk mit. Unser Land hat es mit einem beispiellosen Druck von außen zu tun“, sagte Regierungschef Roman Golowtschenko.

Den Vorwurf der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der früheren Sowjetrepublik wies EU-Außenbeauftragter Borrell umgehend zurück. „Wir haben keine verborgene Agenda. Wir wollen uns auch nicht in die Angelegenheiten einmischen“, sagte Borrell und ergänzte: „Wir fordern nur freie und faire Wahlen.“
Brüssel hatte Ende August seinen Druck auf die weißrussische Regierung unter Präsident Alexander Lukaschenko verstärkt und Sanktionen gegen den regimetreuen Machtzirkel beschlossen. Davon sind bislang aber nur bis zu 20 Personen betroffen, die an der Fälschung der Präsidentschaftswahlen oder an der Unterdrückung der regierungsfeindlichen Proteste beteiligt waren. Einen großen Effekt hatte die EU mit dieser Vorgehensweise bislang nicht erzielt.

Der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko hatte bei den umstrittenen Wahlen mit mehr als 80 Prozent gewonnen. Die weißrussische Opposition wirft dem „letzten Diktator Europas“ schweren Wahlbetrug in der ehemaligen Sowjetrepublik vor. Bei den Protesten gab es mehrere Tote, Hunderte von Verletzten und über 10.000 Festnahmen.

Mehr: Weißrussland: Oppositionsführerin fordert Hilfe von Europa – EU berät über Sanktionen