Yahoo Finanzen Zweites Triell um die Kanzlerschaft: In Umfragen ist Olaf Scholz der Gewinner
In den Blitzumfragen zum TV-Triell der drei Kanzlerkandidaten gibt es einen Gewinner: Olaf Scholz, aktuell Finanzminister und Kandidat der SPD. Der Schlagabtausch zwischen ihm und seiner Konkurrentin Annalena Baerbock (Grüne) und dem Konkurrenten Armin Laschet von der Union wurde am Sonntagabend, 12. September, von ARD und ZDF gesendet.
Wie schon im Triell vor zwei Wochen lag der CDU-Vorsitzende Armin Laschet bei der Frage, wer am überzeugendsten und glaubwürdigsten war, an dritter Stelle noch hinter der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Sie punktete in beiden wichtigen Umfragen mit den besten Sympathiewerten. Für die ARD ermittelte Infratest-Dimap, dass 41 Prozent der Zuschauer Scholz am überzeugendsten fanden, gefolgt von Laschet mit 27 und Baerbock mit 25 Prozent. Bei der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF fanden 31 Prozent der Befragten Scholz am glaubwürdigsten, Baerbock befand sich mit 25 Prozent hinter ihm, Laschet rangierte mit 22 Prozent auf dem dritten Platz. Bei der Frage, wer in der Runde am sympathischsten rübergekommen sei, lag Baerbock in beiden Umfragen vorn – und Laschet hinten.
Angriff: Laschet attackiert Scholz
Mehr Schärfe als vor zwei Wochen bei den Sendern RTL und ntv kam jetzt durch die Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls in die Debatte. Die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU) gehört in den Geschäftsbereich des SPD-Kanzlerkandidaten und Bundesfinanzministers Scholz. Vor allem Laschet versuchte, Scholz mit Attacken unter Druck zu setzen. Dabei griff er auch nochmals den Wirecard- und den Cum-Ex-Skandal auf. Bei den inhaltlichen Fragen wie etwa dem Klimaschutz oder der Bekämpfung der Corona-Pandemie gab es praktisch keine neuen Argumente. Allerdings wurden diesmal auch Themen wie Digitalisierung oder Renten angesprochen, die beim letzten Triell vor zwei Wochen noch keine Rolle gespielt hatten.
Das heikle Thema Geldwäsche sprachen die Moderatoren Maybrit Illner und Oliver Köhr relativ früh an. Sie wollten von Scholz wissen, wie gefährlich die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück in seinem Ministerium im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen FIU-Verantwortliche sein könnten. Er antwortete, die Untersuchungen seien „zur Unterstützung dieser Erkenntnisgewinnung durchgeführt worden, und das hat gar nichts mit den Ministerien zu tun, wo das stattgefunden hat“. Die Ministerien hätten „alles gemacht, was in dieser Frage notwendig ist“.
Laschet warf ihm umgehend Schönrednerei vor. "Sie haben die Aufsicht über (den Bereich) Geldwäsche", hielt er seinem Gegner vor. Es sei unangemessen, wie der Minister im Zusammenhang mit den Durchsuchungen über die Justiz geredet habe. „Wenn die kommen, müssen Sie sagen, hier, ich lege alles offen, und denen nicht vorschreiben, wie sie zu arbeiten haben.“
Diese Themen waren neu
Vor zwei Wochen war kritisiert worden, dass Digitalisierung keine Rolle gespielt habe. Nun wurden Baerbock, Scholz und Laschet zu eben diese Themen befragt – und alle drei benannten Fortschritte hier als dringliche Aufgabe der neuen Regierung. „Wir haben viel gemacht, aber es reicht nicht“, sagte Laschet. Er bekräftigte seinen Plan, im Fall einer Kanzlerschaft ein Digitalministerium einzurichten. Baerbock lehnte ein solches Ministerium ab, das Zukunftsthema Digitalisierung müsse in den Aufgabenbereich des Kanzlerinnenamtes, forderte sie. Scholz betonte, dass für die Breitbandinfrastruktur schon viel Geld zur Verfügung gestellt worden sei. „Ich glaube, es liegt schon längst nicht mehr am Geld.“
Kontroverser wurde es beim Thema Mieten. Scholz und Baerbock sprachen sich dafür aus, Schranken gegen steigende Mieten einzuführen. Es müsse auf Bundesebene ermöglicht werden, für Städte mit explodierenden Mieten Obergrenzen einzuziehen, sagte Baerbock. Scholz erläuterte, neben dem Bau 400.000 neuer Wohnungen pro Jahr strebe die SPD ein „Mietmoratorium“ an, damit Mieten bei Neuvermietungen nicht mehr so stark steigen könnten. Laschet dagegen legte den Fokus auf Anreize für Investitionen in zusätzliche Wohnungen. Nötig sei „mehr und schnelleres Bauen“.
Und was ist mit Krankenversicherung und Rente?
Beim Thema Krankenversicherung waren Scholz und Baerbock einer Meinung. Beide befürworteten die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Der erste Schritt laut Baerbock ist, „dafür zu sorgen, dass Menschen, die jetzt privat versichert sind, in die Gesetzliche wechseln können“. Laschet lehnte eine solche Bürgerversicherung ab.
Konträr ging es auch beim Thema Rente zu. Scholz sagte, man müsse jungen Leuten die Garantie geben, dass das Renteneintrittsalter und das Rentenniveau stabil blieben. Laschet nannte diese Aussage nicht seriös. Man könne nicht Menschen, die heute ins Berufsleben starten, sagen, es werde alles so bleiben. So müsse bei der betrieblichen Altersvorsorge ein besseres System gefunden werden, die Riester-Rente sei nicht effektiv und attraktiv. Baerbock sprach sich für mehr Fachkräftezuwanderung und einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro aus. Außerdem müsste es mehr Frauen ermöglicht werden, in Vollzeit arbeiten zu können.
Die Reaktionen
Wenig überraschend: Führende Mitglieder der am Triell beteiligten Parteien SPD, CDU und Grüne sahen jeweils ihren eigenen Kandidaten beziehungsweise ihre eigene Kandidatin vorn. Andere waren kritischer. FDP-Chef Christian Lindner etwa twitterte: „Beim Triell ging es um viel Geld, das verteilt werden soll. Unser Vorschlag kam nicht zur Sprache: Bildung“, schrieb FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend. „Aber vor allem fehlten Ideen, wie wir unsere Wirtschaft nach der Krise stärken, um überhaupt die Mittel für Soziales und Ökologisches zu gewinnen.“
Auch der Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch äußerte sich auf Twitter: „Triell war insgesamt enttäuschend. Gute Arbeit, Kinderarmut, Inflationsentwicklung, gleiche Lebensverhältnisse in Ost-West spielten keine Rolle.“ Zu Recht sei es aber zentral darum gegangen, ob seine Linkspartei in eine Koalition einbezogen werde oder nicht.
dpa/ jb
