US-Senat stimmt für Amtsenthebungsverfahren – Sechs Republikaner votieren gegen Trump

Der US-Senat verhandelt die Frage: Hat Donald Trump seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol aufgestachelt? An diesem Mittwoch beginnt die Debatte über die Anklage.

Die erste Hürde für das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist genommen. Nach einer mehrstündigen Diskussion im US-Senat hat die Mehrheit der Senatoren dafür gestimmt, dass das Verfahren weiter gehen darf. Dabei haben auch sechs Republikaner für die Fortsetzung des Prozesses gestimmt.

Trumps Verteidiger hatten argumentiert, dass das so genannte Impeachment verfassungswidrig sei, weil es nicht für ehemalige Präsidenten vorgesehen sei. Doch das Votum fiel 56 gegen 44 zugunsten der Ankläger aus. Unter anderem hatte der Republikaner Bill Cassidy aus Louisiana mit den Demokraten gestimmt.

Damit sind die Verteidiger von Donald Trump mit dem Versuch gescheitert, das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten gleich zu Beginn zu stoppen. Nun können Vertreter der Anklage und Verteidiger ab Mittwoch ihre Argumente in der Sache vortragen. Die Klageseite argumentiert, Trump müsse für sein Handeln als Präsident bis zum letzten Tag im Amt geradestehen – und damit auch für die Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol zwei Wochen vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus.

Die Demokraten zeigten Videos des Sturms aufs Kapitol am 6. Januar und Aufnahmen, wie Trump die Teilnehmer einer Protestversammlung anstachelte. „Wir werden zum Kapitol runter laufen!“, sagte er darauf, als er seine Anhängerinnen und Anhänger zum Kampf um seine Präsidentschaft ermutigte.

Die Trump-Anhänger hatten mit ihrer Attacke versucht, eine Sitzung zu stoppen, bei der der Kongress den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden zertifizieren sollte. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei.

Joe Biden hält sich aus dem Impeachment heraus

Dem Impeachment werden keine großen Erfolgschancen eingeräumt und es fällt in eine Zeit, in der der neue Präsident Joe Biden mitten in der Pandemie und wirtschaftlichen Krise eigentlich wichtige Weichen stellen muss. Biden, der bei vielen Gesetzesvorhaben auch auf die Stimmen der Republikaner angewiesen ist, hat sich bei dem Thema Impeachment bisher komplett herausgehalten.

Der Abstimmung im Senat waren emotionale Diskussionen vorausgegangen. Die Demokraten warfen Trump vor, zu den Krawallen angestachelt zu haben, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu kippen. „Das ist ein Schwerverbrechen“, sagte der Abgeordnete Jamie Raskin, ein Demokrat, in seiner Eröffnungsansprache. „Wenn das kein strafwürdiges Vergehen ist, dann gibt es keines.“

Raskin, berichtete auf emotionale Weise und teils unter Tränen, wie er selbst jenen Tag erlebt hatte. Er habe seine erwachsene Tochter mit in den Kongress gebracht – einen Tag, nachdem sein verstorbener Sohn beerdigt worden war, erzählte Raskin. Er habe Angst um seine Tochter gehabt. Andere Abgeordnete um ihn herum hätten sich am Telefon von ihren Angehörigen verabschiedet. „Sie dachten, sie würden sterben.“

Der demokratische Anklagevertreter David Cicilline mahnte, Menschen seien bei dem Angriff gestorben, andere schwer verletzt worden. „Das war eine nationale Tragödie.“

Im Vorfeld stand insbesondere ein Ausspruch aus der Rede von Trump im Fokus: „Wenn Sie nicht wie der Teufel kämpfen, werden Sie kein Land mehr haben.“ Während die Anklage das Wort „kämpfen“ (eng. „fight“) als Anstiftung zur Gewalt einstuft, bezeichnen Trumps Anwälte es als sprachliches Bild. „Insbesondere fehlte in seiner Rede jeder Hinweis auf oder eine Ermutigung zu einem Aufstand, einem Krawall, einer kriminellen Handlung oder jeglichen Akt physischer Gewalt“, erklärten sie.

Kritik an Trumps Anwalts-Team

Der republikanische Senator Bill Cassidy aus Louisiana, der mit den Demokraten für die Fortsetzung stimmte, erklärte, Trumps Team habe einen „schrecklichen Job“ gemacht. Die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine, die ebenfalls mit den Demokraten stimmte, zeigte sich besonders irritiert von Verteidiger Bruce Castor: Dieser habe „überhaupt keine“ Argumente vorgebracht, was eine „ungewöhnliche Herangehensweise“ sei.

Auch einer der engsten verbündeten Trumps, der texanische Senator Ted Cruz (Republikaner), fand keine lobenden Worte für die Verteidiger. Er glaube nicht, dass diese besonders effektiv gearbeitet hätten. Dafür lobte er die Rede des Repräsentantenhausabgeordneten und Impeachment-Managers Raskin als „beeindruckend“. Cruz stimmte dennoch gegen die Zuständigkeit des Senats.

Das Verfahren wird sich voraussichtlich über mehrere Tage hinziehen. Wegen der Mehrheitsverhältnisse in der Kongresskammer wird bisher nicht mit einem Schuldspruch gerechnet. Wenn doch, droht Trump der Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern. Er könnte dann nicht bei der Wahl 2024 antreten.

Um Trump zu verurteilen, müssten zwei Drittel der Senatoren ihn für schuldig erklären. 17 Republikaner müssten sich somit auf die Seite der Demokraten stellen, was als unwahrscheinlich gilt. Schließlich genießt Trump unter republikanischen Wählern starken Rückhalt, und im kommenden Jahr stehen Kongresswahlen an, bei denen die Abgeordneten direkt vom Volk gewählt werden. Daher trauen sich viele Republikaner sich nicht, sich gegen des Ex-Präsidenten zu stellen.

Der Demokrat Joe Neguse verwies auf den Fall William Belknap, der im 19. Jahrhundert Kriegsminister war. Belknap war nach seinem Ausscheiden aus dem Amt angeklagt worden, es wurde ein Verfahren gegen ihn geführt und er wurde letztlich vom Senat freigesprochen.

Neguse argumentierte, wenn der Senat nicht aktiv werde, lade er künftige Präsidenten dazu ein, ihre Macht einzusetzen ohne Angst zu haben, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Trump ist der erste Präsident, der zweimal mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert wird. Vor einem Jahr scheiterte eine Amtsenthebung im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre. Trump selbst erfolgt das Verfahren aus der Ferne. Der 74-Jährige hat sich nach dem Abschied aus dem Weißen Haus auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida zurückgezogen.

Das Ansinnen der Demokraten, dass er selbst in dem Verfahren unter Eid aussagen soll, hat Trump über seine Anwälte abschmettern lassen. Anders als beim ersten Verfahren kann Trump die Vorgänge im Senat diesmal nicht über Twitter kommentieren – wegen der Sperre seines Kontos durch den Kurznachrichtendienst. Die erzwungene Zurückhaltung dürfte ihm in diesem Fall nützen.

Mit Material von Reuters und dpa