Zweiter Cum-Ex-Prozess gegen Schlüsselfigur begonnen

WIESBADEN (dpa-AFX) - Im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat am Donnerstag in Wiesbaden der zweite Prozess gegen die zentrale Figur begonnen. In dem Verfahren gegen den 71-jährigen Steueranwalt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sind Verhandlungstermine bis in den August angesetzt (AZ: 6 KLs - 1111 Js 18753/21). Er steht wegen Cum-Ex-Deals auch in Bonn vor Gericht.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft ihm vor, von 2006 bis 2008 bei komplexen Aktiengeschäften Bescheinigungen über gut 113 Millionen Euro nie gezahlter Steuern erlangt zu haben. Bei Geschäften mit einem reichen Immobilieninvestor seien zusammen mit früheren Beschäftigten der Hypo-Vereinsbank in München und London Dax <DE0008469008>-Aktien im Volumen von 15,8 Milliarden Euro gehandelt worden. Die Gewinne habe man aufgeteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft sprach am Donnerstag von mehrstufigen Geschäften "ohne wirtschaftlichen Zweck", die allein der Verschleierung gedient hätten.

Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Investoren Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin und her. Ziel war die Erstattung von Kapitalertragssteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Lange war unklar, ob solche Deals strafbar sind. Der Bundesgerichtshof entschied dann 2021, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind.

Der Steueranwalt gilt als treibende Kraft hinter den Cum-Ex-Geschäften in Deutschland, bei denen Banken und andere Investoren den Fiskus um geschätzt einen zweistelligen Milliardenbetrag prellten. Er beriet Banken und Vermögende bei der Konstruktion der Aktiendeals. Er hatte die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen und sich als Opfer eines Justizskandals gesehen. Am Donnerstag äußerte er sich zunächst nicht.