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Zweifel an EU-Initiative zur Frauenquote mehren sich in Deutschland

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Berlin/Brüssel (dapd). Die auf Betreiben von EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch auf den Weg gebrachte EU-Gesetzesinitiative zur Einführung einer Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsräten hat in Deutschland die Debatte über das Für und Wider einer solchen festen Geschlechterquote neu entfacht.

Während einzelne Wirtschaftsverbände wie der Verband deutschen Unternehmerinnen (VdU) den EU-Vorstoß, wonach größere börsennotierte Unternehmen in der EU bis zum Jahr 2020 insgesamt 40 Prozent ihres Aufsichtsrats mit Frauen besetzen müssen, als "wichtigen Schritt zu mehr Gerechtigkeit in Europa" begrüßten, lehnten Vertreter der Regierungsparteien die Pläne als wenig zielführend ab. Sie zogen mit teils markigen Worten gegen die in ihren Augen aus Brüssel von oben herab verordnete "Staatsquote" zu Felde. Das habe "mehr mit Sozialismus als mit freier Marktwirtschaft zu tun", sagte beispielsweise der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß (CDU) am Mittwoch der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe).

Arbeitgeber- und Industrieverbände meldeten derweil juristische Bedenken gegen den Vorstoß an. So erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin, der EU-Vorstoß nutze nicht "der Karriereförderung von Frauen". In Augen der Arbeitgeber ist dieser Vorstoß, über das EU-Parlament und Bundestag noch entscheiden müssen, "ein verfassungsrechtlich bedenklicher Eingriff in das Besetzungsrecht der Anteilseigner".

Grundsätzliche Bedenken gegen Eingriffe des Staates

Im Wesentlichen geht es bei diesen Bedenken um die Frage, inwiefern es dem Gesetzgeber überhaupt erlaubt ist, Aktionären, die auf der Hauptversammlung den Aufsichtrat wählen, in ihrer freien Entscheidungsfindung bei der Besetzung des Kontrollgremiums zu beschneiden.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) meldete juristische Bedenken an: Mit ihrem Vorschlag, künftig 40 Prozent der Aufsichtsratsposten in europäischen Konzernen mit Frauen zu besetzen, schränke "EU-Kommissarin Viviane Reding die Handlungsfreiheit der Firmen unangemessen ein", sagte der Leiter der BDI-Rechtsabteilung, Heiko Willems am Mittwoch in Berlin.

Zudem seien in den vergangenen beiden Jahren "auch ohne gesetzlichen Zwang" bereits rund 40 Prozent der neuen Aufsichtsratspositionen in großen deutschen Unternehmen von Frauen eingenommen worden. Dort sind laut einer Studie der Unternehmensberatung Kienbaum von Anfang November offensichtlich recht erfolgreich: Alle 23 Frauen, die seit 2009 in DAX (Xetra: ^GDAXI - Nachrichten) -Aufsichtsräte gewählt wurden, seien im Gegensatz zu ihren männlichen Kollegen auch heute noch im Amt (Taiwan OTC: 8271.TWO - Nachrichten) .

Schon jetzt bemühen sich viele DAX-Konzerne, den Anteil von Frauen in ihrer Führung zu erhöhen. Beim Reifenhersteller und Automobilzulieferer Continental beispielsweise, wo mit Maria-Elisabeth Schaeffler bisher nur eine Frau im 20-köpfigen Aufsichtsrat sitzt, soll der Frauenanteil der gesamten Führungsebene unterhalb des Vorstands bis 2020 von zehn auf 20 Prozent erhöht werden, wie eine Sprecherin am Mittwoch auf dapd-Anfrage sagte.

dapd

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