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Ein Zusatzartikel in der US-Verfassung ist Trumps letzte Chance

·Lesedauer: 3 Min.

Der zwölfte Zusatzartikel der Verfassung ist des Präsidenten letzte Hoffnung. Doch damit dieser greift, muss viel passieren. Ein Blick in Trumps Wunschwelt.

Donald Trump muss auf eine minimale Chance hoffen, um im Amt zu bleiben. (Bild: Reuters)
Donald Trump muss auf eine minimale Chance hoffen, um im Amt zu bleiben. (Bild: Reuters)

Die USA haben einen neuen Präsidenten gewählt: Joe Biden konnte die Mehrheit der Wahlmänner auf sich vereinen und ist damit „president-elect“ der Vereinigten Staaten von Amerika.

Noch-US-Präsident Donald Trump und einige seiner treusten Anhänger wollen das allerdings nicht akzeptieren und beschwören Tag für Tag einen Wahlbetrug herauf, für den es bis heute für in- und ausländische Wahlbeobachter keine validen Anzeichen gibt.

Und wenngleich es eine Reihe von Republikanern gibt, die sich von dieser Idee distanziert haben, so gibt es doch namhafte Personen, die Trumps Zweifel unterstützen. Allen voran: US-Außenminister Mike Pompeo, Trumps Berater Sebastian Gorka und Pressesprecherin Kayleigh McEnany. Ganz allein ist Trump mit seinen Klageplänen also nicht.

Trump selbst erklärte seinen Anhängern bereits vor ein paar Monaten: „Wir haben einen Vorteil, falls wir durch den Kongress müssen.“ Offensichtlich hat er sich da von seinem Topanwalt Rudy Giuliani gut beraten lassen, denn in der Tat gäbe es eine Möglichkeit, wie Trump das Wahlergebnis noch drehen könnte.

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Das US-Wahlsystem und der zwölfte Zusatzartikel

Das US-Wahlsystem sieht bekanntlich keine direkte Wahl des US-Präsidenten vor, sondern eine Wahl durch das „Electoral College“, das Wahlmännergremium. Der Kandidat, der in einem Bundesstaat die meisten Stimmen erhält, bekommt alle Wahlmännerstimmen aus dem jeweiligen Staat. Das passiert am 14. Dezember. Wer 270 Stimmen erreicht, wird Präsident.

Doch was, wenn weder Trump noch Biden 270 Stimmen erreicht? Kirk Junker ist US-Verfassungsrechtler und hat sich mit diesem Szenario genauer befasst. So könnte es laut Junker möglich werden: Entweder hätten sich einzelne Wahlmänner doch aus persönlicher Überzeugung gegen den jeweiligen Kandidaten entschieden, oder es wären bis zum 14. Dezember noch nicht genug Wahlstimmen aus den einzelnen Staaten zertifiziert.

In diesen Fällen werden die Namen der Präsidentschaftskandidaten an den Kongress weitergeleitet. Der nächste Schritt ist dann die Wahl des Präsidenten durch das Repräsentantenhaus gemäß der zwölften Verfassungsnovelle.

Eine Besonderheit in der US-Verfassung

Junker erklärt das Szenario: „Bei normaler Funktionsweise repräsentiert das Haus proportional die Bevölkerung, hier haben die Republikaner eine Minderheit. Wenn jedoch die Abstimmung nach dem zwölften Zusatzartikel an das Repräsentantenhaus geht, erhält jeder Staat eine Stimme, es gibt also keine proportionale Abstimmung.“

Verfassungsrechtler sprechen von einer „bedingten“ Wahl, denn: Repräsentanten von Staaten mit zwei oder mehr Repräsentanten müssen dann eine interne Umfrage innerhalb ihrer staatlichen Delegation durchführen, um zu entscheiden, welcher Kandidat die Stimme ihres Staates erhält. Der zwölfte Zusatzartikel ebnet in dem Fall den Weg für die Möglichkeit, dass Trump Präsident bleibt, selbst wenn die Republikaner allem Anschein nach die Minderheit im Repräsentantenhaus darstellen werden.

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Obwohl landesweit also mehr Wahlstimmen auf Biden entfallen, glaubt Trump, dass er bei einer Entscheidung mit einer Stimme pro Staat gewinnen könnte. Aus Sicht des amtierenden Präsidenten gäbe es insgesamt mehr „rote Staaten“.

Klar ist aber auch: Der zwölfte Zusatzartikel in der Verfassung würde nur greifen, wenn Joe Biden am 14. Dezember nicht die Mehrheit des Wahlmännergremiums erhält. Und das ist extrem unwahrscheinlich.

Bislang beruht Trumps Anfechtung der Wahlergebnisse nicht auf Beweisen, sondern nur auf Behauptungen. Und derzeit sieht es auch nicht so aus, als würden stichhaltige Beweise nachgeliefert werden können. Im Gegenteil: Trumps Anwälte erhalten in den einzelnen Bundesstaaten eine Absage nach der anderen.

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