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„Eine Zumutung“: DGB fordert verbindliche Regelungen zur Arbeitszeiterfassung

Vor einem Jahr verpflichteten die Europarichter Arbeitgeber, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzurichten. Doch der nationale Handlungsbedarf ist weiter umstritten.

Das Coronavirus hat die Arbeitswelt verändert. Wer kann, sitzt im Homeoffice und nutzt die Möglichkeiten flexibler Arbeitszeiten, um Familie und Beruf in der Krise so gut es geht in Einklang zu bringen. Doch viele Arbeitnehmer merken auch, wie Arbeit und Freizeit mehr und mehr verschwimmen.

Dabei sollten Arbeitszeiten eigentlich genau erfasst und abgerechnet werden. Vor genau einem Jahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem spanischen Fall entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

Doch in Deutschland ist seither nichts passiert, um das Urteil in nationales Recht umzusetzen. Die Frage, welche gesetzgeberischen Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil für Deutschland erwachsen, werde in der juristischen Literatur, zwischen den Sozialpartnern und innerhalb der Bundesregierung kontrovers diskutiert, teilte das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage mit. „Politische Entscheidungen zum weiteren Vorgehen sind noch nicht getroffen.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist nun langsam am Ende seiner Geduld: „Ohne eine zuverlässige Zeiterfassung ist es Arbeitnehmern unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen, damit Ruhe- und Höchstarbeitszeiten eingehalten werden“, sagte das neue Vorstandsmitglied Anja Piel dem Handelsblatt.

Nicht erfasste Arbeitszeiten blieben nicht nur unsichtbar, sondern viel zu oft auch unbezahlt. „Das ist eine Zumutung und birgt auch zusätzliche Risiken gerade für diejenigen, die jetzt unter erschwerten Bedingungen und oft von Zuhause aus die Arbeit in den Betrieben am Laufen halten“, betonte Piel.

Unterstützung kommt von der Regierungspartei SPD: „Für uns ist der Auftrag des Urteils klar“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katja Mast: „Wir brauchen eine handhabbare Aufzeichnungspflicht in den Unternehmen.“

Das deutsche Arbeitszeitgesetz verpflichtet Arbeitgeber bisher nur, tägliche Arbeitszeiten von mehr als acht Stunden sowie die gesamte Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen aufzuzeichnen. Weitergehende Regeln gibt es beispielsweise für Lkw-Fahrer oder für bestimmte Branchen nach dem Entsende- und dem Mindestlohngesetz.

Doch sehen mehrere nach dem EuGH-Urteil verfasste Rechtsgutachten Handlungsbedarf für die Regierung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) steht strengeren Aufzeichnungspflichten skeptisch gegenüber, weil er die Wirtschaft vor zusätzlicher Bürokratie bewahren will.

Doch auch die von ihm beauftragten Münchner Juristen Volker Rieble und Stephan Vielmeier schreiben in ihrem Gutachten: „Das nationale Recht muss angepasst werden.“ Anderenfalls werde „regulatorische Untätigkeit“ durch deutsche Arbeitsgerichte beantwortet.

Zuletzt hatte Mitte März auch ein Gutachten des Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeitsrecht den Handlungsbedarf für den nationalen Gesetzgeber betont. Die gewerkschaftsnahen Juristen sind allerdings auch der Auffassung, dass das EuGH-Urteil schon jetzt verbindliche Wirkung entfaltet und zu beachten ist. „Das ändert allerdings nichts daran, dass der Gesetzgeber wegen eines ansonsten bestehenden Transparenzverstoßes die gesetzlichen Regelungen in Deutschland anpassen muss“, heißt es in der Expertise.

Nach Ansicht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist der Umsetzungsbedarf aus der EuGH-Entscheidung dagegen immer noch umstritten. „Unstrittig bleibt aber: Arbeitgeber brauchen und Beschäftigte wollen flexible Arbeitszeiten“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem Handelsblatt. Keinesfalls sollten deshalb zusätzliche Aufzeichnungspflichten eingeführt werden, statt die längst überfällige Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes anzugehen.

Kampeter: „Anpassungsfähigkeit ist Trumpf“

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, über eine Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz tarifgebundenen Unternehmen mehr Arbeitszeitflexibilität zu ermöglichen. Die Arbeitgeber fordern vor allem, nicht mehr eine tägliche Höchstarbeitszeit als Maßstab zu nehmen, sondern die in der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgesehene wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden. Doch auch bei diesem Vorhaben ist bisher nichts passiert.

Der Logbuchgedanke mancher passe kaum in eine moderne Arbeitswelt, die nicht zuletzt durch die Digitalisierung immer dynamischer werde, sagte Kampeter: „Gerade die akute Krise zeigt doch: Anpassungsfähigkeit der Arbeitsbeziehungen ist jetzt Trumpf. Was am allerwenigsten in diese Lage passt, sind neue Bürokratie- und Überwachungsvorschriften.“

Um die Versorgung in der Coronakrise sicherzustellen, hat die Bundesregierung für bestimmte „systemrelevante“ Berufe etwa im Gesundheitswesen oder der Logistik befristet bis Ende Juni das Arbeitszeitgesetz gelockert. So darf die tägliche Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden ausgedehnt und die ununterbrochene Ruhezeit von elf auf bis zu neun Stunden verkürzt werden.

Diese Änderung wird vom DGB scharf kritisiert: Statt schädliche Corona-Sonderregeln zum Vorteil der Arbeitgeber zu erlassen – die schnellstmöglich zurückgenommen werden sollten –, müsse die Bundesregierung die EuGH-Vorgaben „für eine gesetzliche Pflicht der Arbeitgeber zur Erfassung aller Arbeitszeiten ohne Ausnahmen jetzt endlich umsetzen“, fordert Vorstandsmitglied Piel.