Warum die Zollgespräche zwischen EU und USA feststecken

Bei ihrem Gipfel Ende Juli vereinbarten Donald Trump und Jean-Claude Juncker beinah Historisches: Die USA und die EU sollten Zölle auf alle Industriegüter außer Autos abschaffen. Doch dass dieses Ziel vielleicht etwas arg ehrgeizig war, mussten beide Seiten schnell feststellen: Die Gespräche über ein Zollabkommen stecken fest, bevor sie richtig begonnen haben.

Die US-Regierung, so heißt es in Brüssel, blockiere mögliche Fortschritte mit ihrer Forderung, den Agrarsektor in das Abkommen einzubeziehen. „Solange die US-Seite sagt, ohne Landwirtschaft gebe es keine Fortschritte, sehe ich nicht, wie wir einem Verhandlungsmandat näher kommen sollten“, sagt ein hochrangiger EU-Diplomat.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte bei seinem Treffen mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vergangene Woche darauf gepocht, die gut geschützten europäischen Märkte für Nahrungsmittel für US-Farmer zu öffnen. Für die EU ist das eine rote Linie: Juncker hatte angesichts des Widerstands aus Frankreich und anderen EU-Ländern bei dem Treffen mit Trump darauf bestanden, den Sektor aus den Verhandlungen auszuklammern. Auch Berlin unterstützt diesen Kurs.

Aus EU-Sicht hat das Zollabkommen daher momentan nicht mehr höchste Priorität: „Die USA müssen sich bewegen. Wenn sie sich nicht bewegen, und wir trotzdem weiter miteinander reden, können wir damit auch gut leben“, so der EU-Diplomat. Derzeit geht man in Brüssel davon aus, dass der im Juli geschlossene Burgfrieden bis zu den US-Kongresswahlen im November hält. Danach müsse man weitersehen.

Trump drängt darauf, bis zu den wichtigen Wahlen erste Ergebnisse vorweisen zu können. In Brüssel ist von fünf bis sechs Themen die Rede, in denen man sich zügig einig werden könnte. Dazu gehört die bereits steigende Einfuhr von amerikanischen Sojabohnen ebenso wie der vermehrte Import von US-Flüssiggas.

Damit die Europäer mehr LNG (Liquefied Natural Gas) aus den Vereinigten Staaten importieren, muss aber zunächst die US-Regierung aktiv werden. Das räumte auch Lighthizer bei seinem Treffen mit Malmström ein. Das US-Gas ist bislang preislich kaum wettbewerbsfähig, was an dem aufwendigen Prozess der Verflüssigung und den nötigen Exportlizenzen liegt. Die US-Regierung prüft nun, ob diese Lizenzen nötig sind.

Zügige Ergebnisse wollen die beiden Chefunterhändler zudem bei sogenannten „regulatorischen Handelshemmnissen“ erzielen. EU-Handelsexperten prüfen derzeit, wo sich eine engere Abstimmung schnell erreichen ließe. Die Bedingung: Die Änderungen müssen unterhalb der Schwelle bleiben, ab der EU-Gesetze angepasst werden müssen. Damit will Brüssel verhindern, dass die regulatorische Zusammenarbeit ähnliche Proteste auslöst wie in den Verhandlungen zum einst geplanten Freihandelsabkommen TTIP.

Zu den Bereichen zählen dem Vernehmen nach Sicherheitsstandards für Autos, Medizinprodukte und Maschinen. Auch bei den Regeln für autonomes Fahren könnten beide Seiten über eine enge Abstimmung reden. Für die Maschinenbauer stellen abweichende Vorschriften eine höhere Hürde für den Eintritt in ihren wichtigsten Exportmarkt dar als die Einfuhrzölle von zwei bis vier Prozent. „Derzeit bauen wir, etwas vereinfacht, ein Modell für die USA und eines für den Rest der Welt“, sagt Ulrich Ackermann vom Verband der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA).

Das Problem: Die Zulassung neuer Maschinen ist in den USA anders geregelt als in Deutschland. Während der Hersteller hierzulande selbst erklärt, dass die Elektrik mit den Sicherheitsvorschriften übereinstimmt, und dafür auch haftet, müssen Maschinen für die Zulassung in den USA von unabhängigen Prüfern abgenommen werden – und zwar vor Ort.

Die Zulassung gegenseitig anzuerkennen, hält Ackermann angesichts dieser unterschiedlichen Herangehensweisen für unerreichbar. Wenn es zu einer Angleichung der Prüfungen komme, „wäre aber schon viel gewonnen“, sagt er. Wünschenswert sei etwa, dass Maschinen für US-Kunden auch in Deutschland getestet werden könnten. Es sei auch realistisch, dies binnen einiger Monate auszuverhandeln.

Ebenfalls könnten die deutschen Autohersteller profitieren, wenn einige technische Handelshemmnisse beseitigt würden. So müssen Volkswagen, Daimler und BMW für den US-Markt andere Scheibenwischer einbauen, auch die Krümmung der Außenspiegel muss anders sein.

Mehr als eine Milliarde Euro könnten die Autobauer auch einsparen, wenn die Zollschranken zwischen EU und USA fallen würden. Aber danach sieht es nicht aus. Trump hat den Vorschlag der EU als „nicht gut genug“ abgelehnt, um beidseitig Zölle abzuschaffen. In Brüssel wird befürchtet, der US-Präsident könnte ein Modell anstreben, wie er es offenbar mit Mexiko vereinbart hat: eine Einfuhrquote für Autos plus hoher Zölle auf jedes weitere Fahrzeug.