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Zoff bei Jamaika-Koalition in Kiel um Vorstoß von Grünen-Minister Albrecht

KIEL (dpa-AFX) - In der Debatte um Konsequenzen aus der Corona-Krise für die Wirtschaft hat Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) einen Konflikt in der Koalition mit CDU und FDP entfacht. Stein des Anstoßes: "Alle Konjunkturprogramme, die es im Zusammenhang mit der Corona-Krise geben wird, müssen darauf abzielen, dass in eine ökologisch nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft investiert wird", sagte Albrecht dem "Flensburger Tageblatt" (Montag). Die Regierungspartner CDU und FDP reagierten kritisch.

"Natürlich dürfen wir den Klimaschutz nicht aus den Augen verlieren", erklärte der CDU-Wirtschaftspolitiker Lukas Kilian. "Staatshilfen und Konjunkturprogramme in dieser Wirtschaftskrise mit unabsehbarem Ausmaß nun an besondere Nachhaltigkeitskriterien zu knüpfen, das allerdings lehnen wir entschieden ab." Nur eine wieder auf solider Basis stehende Wirtschaft könne sich in eine nachhaltige wandeln.

Nach der Krise dürfe die Wirtschaft nicht planlos wieder hochgefahren werden, sagte Albrecht in dem Interview. "Wir brauchen eine radikale Wende." Betriebe müssten sich von nicht nachhaltigen Produktionsformen trennen, um unterstützt zu werden.

"Mich überrascht sowohl der Zeitpunkt als auch der Inhalt dieses Vorstoßes", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. "Ich hätte von Herrn Albrecht in der jetzigen Phase eher eine Digitalisierungsoffensive erwartet." Die am Boden liegende Wirtschaft brauche keine zusätzlichen Vorgaben aus der Politik.

"Die Forderung von Landes-Umweltminister Albrecht, nur noch Firmen zu fördern, die in Klimaschutz investieren, ist eine Panikreaktion auf die dramatisch sinkenden Umfragewerte für seine Partei", meinte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU, Stefan Lange. Politiker wie Albrecht wollten unter dem Vorwand der Krise der Wirtschaft "planwirtschaftliche Elemente unterjubeln". Auch der Unternehmensverband Unterelbe-Westküste kritisierte Albrecht.