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Ziemiak: So schnell wie möglich zur Schuldenbremse zurückkehren

·Lesedauer: 2 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich dafür ausgesprochen, so schnell wie möglich zur im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse zurückzukehren. "Für die Union ist klar: Die Aussetzung der Schuldenbremse muss die absolute Ausnahme bleiben", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es geht darum, dass unsere Kinder auch in Zukunft gestalten können. Eine dauerhafte Aussetzung der Schuldenbremse ist mit der Union deshalb nicht zu machen." Ziemiak betonte: "Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir so schnell wie möglich zur Schuldenbremse zurück. Denn nur das ist nachhaltig und generationengerecht."

Die Aussetzung der Schuldenbremse sei durch die historische Belastung durch die Pandemie notwendig geworden, sagte Ziemiak. "Denn wir helfen so Familien, Unternehmen und sichern Arbeitsplätze." Nach der Pandemie wolle die Union das Land zu neuer und nachhaltiger wirtschaftlicher Stärke führen. "Wir wollen Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig das Klima schützen. Dafür bleiben solide Staatsfinanzen die Grundlage", betonte der Generalsekretär. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag vor dem Verband der Familienunternehmer trotz der finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie für ein Festhalten an der Schuldenbremse im Grundgesetz plädiert.

Nach der seit 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse darf der Bund nur in geringem Maße Kredite aufnehmen, nämlich maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ausnahmen sind vorübergehend in Notsituationen zulässig. Für 2020 und 2021 hatte der Bundestag dies genutzt, um hohe Kredite zur Bewältigung der Corona-Krise zu ermöglichen. Auch für das kommende Jahr plant die Regierung im Bundeshaushalt neue Schulden in Milliardenhöhe. Dafür soll es erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse geben.

Die Grünen peilen in ihrem Wahlprogramm an, die Schuldenbremse für Investitionen aufzuweichen. Eine Änderung der Schuldenbremse würde allerdings hakelig, weil es für die nötige Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag bräuchte.