Ziemiak: Regierung muss bei Impfpflicht liefern

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig eine Gesetzesvorlage für eine allgemeine Impfpflicht zu erarbeiten. Im Grundsatz sei man sich einig, es gehe nun um die Umsetzung, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Beratungen der Parteispitze am Montag in Berlin. "Da muss die Bundesregierung einfach jetzt liefern." Ziemiak warf der Regierung Zögern vor. "Nichtstun ist keine Option. Das verunsichert die Menschen."

In der CDU seien "die führenden Personen" für eine Impfpflicht, sagte der Generalsekretär. Die CDU sei jederzeit bereit, über diese wichtigen Fragen zu sprechen, auch in Sondersitzungen des Bundestags. "Der Sitzungskalender des Bundestags ist kein Hindernis", betonte Ziemiak.

Nach dem Willen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP soll es keinen Gesetzentwurf der Regierung geben. Vielmehr ist in der letzten Januar-Woche zunächst eine sogenannte Orientierungsdebatte geplant. Grundlage dafür sollen drei überfraktionelle Anträge mit verschiedenen Positionen zur Impfpflicht sein.

Für die spätere Abstimmung soll der Fraktionszwang aufgehoben werden

- jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter soll nur nach seinem

Gewissen entscheiden. Das gleiche Verfahren wurde auch für die Entscheidung über wichtige andere ethische Fragen wie die Neuregelung der Sterbehilfe gewählt.