Ziemiak: Lobbyregister noch in dieser Legislaturperiode

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU will die Einführung eines Lobbyregisters für den Bundestag mittragen. "Wir brauchen mehr Transparenz und deshalb noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Lobbyregister. Erste Gespräche dazu haben bereits stattgefunden", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der "Bild am Sonntag". Die Regeln dazu müssten allerdings verfassungsrechtlich einwandfrei sein. Ziemiak kritisierte die SPD dafür, dass sie den Eindruck erwecke, dass es um alle Abgeordneten gehe. "Es sind Einzelne, die Fehler begehen." Beim Fall Amthor prüfe die Bundestagsverwaltung etwaige Rechtsverstöße. "Philipp Amthor hat volle Transparenz bei dieser Prüfung zugesagt."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, dass der Fall Amthor zeige, wie nötig ein Lobbyregister sei. "Ich wundere mich sehr, dass die Union keine aktive Aufklärung vorantreibt. Um einen zweiten Fall Amthor zu verhindern, muss in Zukunft offengelegt werden, welche Einflussnahme es zwischen Abgeordneten und Lobbyisten gibt", sagte Klingbeil.

Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten. Er bezeichnete diese Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet.

Auch FDP, Grüne und Linke hatten zuletzt ein gesetzliches Lobbyregister gefordert, um die Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf die Gesetzgebung deutlich machen zu können.