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Ziemiak: Koalitionsausschuss zeigt Fokussierung auf Sachdebatte

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat nach den Streitigkeiten der Koalition im vergangenen Jahr die Ergebnisse des jüngsten schwarz-roten Spitzentreffens gelobt. "Der Koalitionsausschuss zeigt, dass die Sachdebatte im Zentrum der gemeinsamen Arbeit steht", erklärte Ziemiak am Donnerstag in Berlin. Zugleich betonte er: "Die Union wird weiter Tempo in der Koalition machen, um zu Entlastungen bei Steuern und Bürokratie für die Wirtschaft zu kommen." Dazu zähle eine praktikable Lösung bei der Bon-Pflicht und Entlastungen bei der Unternehmensbesteuerung.

Die Zukunftsinvestitionen in die Landwirtschaft wären ohne CDU und CSU nicht möglich gewesen, sagte Ziemiak. "Damit machen wir deutlich, dass die Anliegen der Landwirte nicht ungehört verhallen, sondern in konkretes Regierungshandeln münden."

Die Spitzen der Koalitionsparteien hatten sich zuvor auf ein Maßnahmenbündel mit Hilfen für die Landwirtschaft und Arbeitnehmer geeinigt. Innerhalb von vier Jahren soll eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stehen. Die Bauern sollen dadurch bei dem anstehenden Wandel in der Landwirtschaft unterstützt werden. Zudem wurde beschlossen, die Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes zu verlängern, wenn sich Arbeitnehmer beruflich weiterbilden.