Ziemiak: Mit Klimapolitik globale Veränderungs-Dominokette auslösen

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Ziel seiner Partei betont, mit einer klimaneutralen Wirtschaftspolitik deutlich vor Mitte des Jahrhunderts sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Ziel sei es, "eine globale Dominokette der Veränderung auszulösen", sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Am Ende profitieren davon alle: Die ökologische Transformation wird Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen." Ohne Ideologie und mit Pragmatismus wolle man dafür sorgen, "dass Klimaschutz ein Projekt für alle Menschen in unserem Land ist und nicht nur für einige Wenige".

Nach den Vorstellungen der CDU werde die Exportnation Deutschland mit einer klimaneutralen Wirtschaftspolitik Produkte für den klimaneutralen Weltmarkt herstellen, so dass der Umbau der Industrie erfolgreich sein werde, sagte Ziemiak. "So schaffen wir mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und Investitionen in neue Technologien neue und sichere Industriearbeitsplätze in Deutschland." Den Kindern und Enkeln solle "eine gute und saubere Welt hinterlassen" werden.

CDU-Chef Armin Laschet hatte am Montag als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimagesetz gesagt, Ziel der CDU sei es, das Gesetz noch vor Ende der Legislaturperiode anzupassen und Zwischenziele für die Jahre 2035 und 2040 gesetzlich zu verankern. Deutschland solle deutlich vor dem Jahr 2050 klimaneutral werden.

Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Es geht um das Klimaschutzgesetz, das für die Jahre bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt.