Ziemiak: CDU bekennt sich klar zur Schuldenbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU will auch nach dem Vorschlag von Kanzleramtschef Helge Braun an ihrer Haltung zur Schuldenbremse festhalten. "Die CDU bekennt sich klar zur Schuldenbremse", betonte Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag auf Twitter. Die Schuldenbremse habe die Grundlage dafür geschaffen, dass Deutschland in der Corona-Pandemie finanziell handlungsfähig sei und ermögliche flexibles Handeln in Notsituationen. Nach der Krise müsse man so schnell wie möglich wieder zu soliden Haushalten zurückkommen.

Der Generalsekretär widersprach damit klar seinem Parteikollegen Braun, der in einem Gastbeitrag im "Handelsblatt" vorgeschlagen hatte, die Schuldenbremse wegen der Pandemie für einige Jahre auszusetzen. Sie sei auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten, wenn man zugleich die Sozialabgaben stabilisieren und auf Steuererhöhungen verzichten wolle, hatte er argumentiert. Braun forderte allerdings auch ein klares Datum für die Wiedereinsetzung der Schuldenbremse.