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„Eine sehr korrupte Regierung“ – Weitere Zeugen gegen Donald Trump

Während der US-Präsident gegen Kritiker austeilt, bestätigen weitere Whistleblower die Ukraine-Vorwürfe. Für Trump wird es damit enger.

Der US-Präsident schüttelt dem Präsident der Ukraine am Rande der 74. Generalversammlung der UN die Hand. Foto: dpa

Donald Trump gerät innenpolitisch immer stärker unter Druck. Offenbar bestätigen weitere Geheimdienstmitarbeiter den Vorwurf des Machtmissbrauchs. Trump soll den Präsidenten der Ukraine gedrängt haben, gegen einen politischen Gegner im Wahlkampf zu ermitteln.

Der Rechtsanwalt Mark Zeid, der schon den ersten Whistleblower vertreten hat, sagte dem US-Fernsehsender ABC News, dass er einen zweiten Whistleblower vertritt, der ebenfalls im amerikanischen Geheimdienstapparat arbeiten soll. Die Person wisse von Trumps Absprachen mit der Ukraine aus erster Hand und habe schon mit dem zuständigen Generalinspektor Michael Atkinson gesprochen. Andrew Bakaj, ein weiterer Anwalt des ersten Whistleblowers, sprach sogar von mehreren Informanten: „Ich kann bestätigen, dass meine Kanzlei und mein Team mehrere Whistleblower vertreten“, twitterte Bakaj am Sonntag.

Derweil kritisiert auch der ehemalige Direktor der CIA, John Brennan, die Regierung Trump und äußert Zweifel, wie stabil die Demokratie in den USA unter dem amtierenden Präsidenten ist. In einem Interview mit dem Sender NBC sagte er, die demokratischen Grundprinzipien würden ausgehöhlt. „Wir würden die Regierung als sehr korrupt ansehen“, gab der Ex-Chef des Auslandsgeheimdienstes dort zu Protokoll. Der US-Präsident habe die „Institutionen und die Gesetze dieses Landes korrumpiert“.

Für Trump wird es damit enger, ein formelles Amtsenthebungsverfahren rückt näher. Die Strategie des Präsidenten war es bisher, seinen anonymen Beschuldiger zu diskreditieren: Der Whistleblower habe sein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski falsch dargestellt, behauptete Trump. Nun aber könnten weitere Aussagen bestätigen, dass Trump sehr wohl Druck auf Selenski ausgeübt hat, gegen die Biden-Familie zu ermitteln und ihm damit im Wahlkampf zu helfen. Damit wiederum könnte Trump nicht nur seinen Amtseid verletzt, sondern auch gegen Korruptionsgesetze verstoßen haben.

Joe Biden gehört zu den aussichtsreichsten Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Während seiner Amtszeit als Vize von Ex-Präsident Barack Obama hatte Bidens Sohn Hunter in der Ukraine einen lukrativen Posten bei einem staatlichen Ölkonzern bekommen. Hunter Biden sitzt zudem im Verwaltungsrat eines staatlich unterstützten chinesischen Investmentfonds.

Trump lässt alle Hemmungen fallen

Bislang gibt es keine Hinweise darauf, dass Hunter Biden mit seinen Aktivitäten gegen Gesetze verstoßen hat. Aber allein die Tatsache, dass der Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten ausgerechnet in den Ländern, in denen sein Vater besonders aktiv war, gut bezahlte Positionen angenommen hat, hat einen schlechten Beigeschmack. Das will Trump ausnutzen, um Biden im Wahlkampf zu schaden.

Zuletzt hat Trump China sogar öffentlich dazu aufgerufen, gegen die Bidens zu ermitteln – und dafür selbst in den eigenen Reihen Kritik geerntet. Doch Trump lässt alle Hemmungen fallen. Am Wochenende lieferte sich der Präsident ein heftiges Wortgefecht mit Mitt Romney. Der Senator, der 2012 als Präsidentschaftskandidat der Republikaner gegen Barack Obama verloren hatte, kritisierte Trump: „Der dreiste und beispiellose Appell an China und die Ukraine, gegen Joe Biden zu ermitteln, ist falsch und erschreckend“, schrieb Romney auf Twitter.

Daraufhin pöbelte Trump zurück, Romney sei ein „aufgeblasener Arsch“. Mit seinem Aufruf an China hat Trump all jene bestätigt, die ihn für unwürdig halten, die USA als Präsident zu repräsentieren.

Doch ob ein Amtsenthebungsverfahren Erfolg haben würde, ist nach wie vor unwahrscheinlich. Selbst wenn eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus für ein sogenanntes Impeachment stimmt, muss immer noch der Senat zustimmen, damit Trump aus dem Amt entfernt wird. Dafür sind zwei Drittel der Stimmen der Senatoren nötig. Das hieße, dass auch mindestens 20 republikanische Senatoren ins Lager der Trump-Gegner überlaufen müssten.

Trump versucht, aus der Affäre Kapital zu schlagen. Mit Spendenaufrufen richtet er sich an seine Wähler. Schon jetzt hat der Präsident mehr Geld eingesammelt als seine Herausforderer.