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Zeuge in Impeachment-Ermittlungen erneuert Kritik an Trump-Telefonat

WASHINGTON (dpa-AFX) - Bei den Impeachment-Anhörungen in den USA hat ein wichtiger Zeuge seine Kritik an den Aussagen von Präsident Donald Trump bei einem Telefonat mit dessen ukrainischem Kollegen Wolodymyr Selenskyj bekräftigt. Der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Vindman, sagte am Dienstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses: "Es war unangebracht, es war unangemessen vom Präsidenten, eine Untersuchung eines politischen Gegners zu erbitten, einzufordern." Vindman ist Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat und hatte bei dem umstrittenen Telefonat am 25. Juli im Weißen Haus mitgehört.

Trump hatte Selenskyj in dem Gespräch zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen, des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden, ermuntert. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben deswegen Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen ihm vor, sein Amt missbraucht zu haben, um Kiew zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel einsetzte.

Auch die Diplomatin Jennifer Williams, die im Büro von Vizepräsident Mike Pence arbeitet und das Gespräch ebenfalls mithörte, sagte aus, das Telefonat Trumps mit Selenskyjs sei "ungewöhnlich" gewesen. Grund sei, dass das Gespräch eine "scheinbar innenpolitische Angelegenheit" beinhaltet habe. Vindman sagte, nach dem Gespräch habe er "ohne zu zögern" gewusst, dass er das Gespräch dem für Nationale Sicherheit zuständigen Rechtsberater im Weißen Haus melden müsse.

Vindman sagte weiter, bei einem Treffen in Washington mit ukrainischen Regierungsvertretern am 10. Juli habe der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, gesagt, für ein Treffen Selenskyjs mit Trump im Weißen Haus müssten die Ukrainer Untersuchungen der Bidens einleiten. Es sei aber unklar, ob diese Forderung auf Trump selber zurückgehe. Er habe auch dieses Treffen dem Rechtsberater gemeldet.

Vindman sagte mit Blick auf seine Erfahrung als Militär, wenn ein Vorgesetzter etwas erbitte, sei das nicht als Bitte zu verstehen, sondern als Befehl. Angesichts des Missverhältnisses der Macht zwischen den beiden Präsidenten sei sein Eindruck gewesen, dass Selenskyj die von Trump erbetenen Untersuchungen hätte einleiten müssen, um einen Besuchstermin im Weißen Haus zu bekommen. Trump hat Selenskyj zwar ins Weiße Haus eingeladen, einen Termin für einen solchen Besuch gibt es aber weiterhin nicht.