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Zerstrittene EU könnte an Einfluss im Nahen Osten verlieren

Die Uneinigkeit innerhalb der EU über die Reaktion auf den Terroranschlag der Hamas bedroht Europas Einfluss auf die Zukunft des Nahen Ostens.

Auch die Glaubwürdigkeit Brüssels als starke Stimme in Fragen des Völkerrechts und des Schutzes der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten könnte dadurch Schaden nehmen.

Die Zweideutigkeit Europas wurde von EU-Partnern kritisiert, darunter König Abdullah von Jordanien. Für ihn erachtet die EU das Leben von Palästinensern als weniger wert als das anderer Menschen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU riefen zu "humanitären Pausen" - im Gegensatz zu einem Waffenstillstand - auf, um Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen - auf Druck vor allem von Deutschland.

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"Ich denke, dass Deutschland in seiner Haltung und Artikulation des Rechts Israels auf Selbstverteidigung vielleicht sogar pro-israelischer ist als die USA", sagt Mujtaba Rahman, Direktor der Eurasia Group.

"Und ich glaube nicht, dass sich diese Position Berlins, die von der gesamten Koalition unterstützt wird, kurz- bis mittelfristig ändern wird, unabhängig davon, wie die Bodeninvasion in Gaza verläuft und welche zivilen Opfer und Verwüstungen wir jetzt wahrscheinlich alle sehen werden.

Und das wird eindeutig eine Kluft innerhalb des Europäischen Rates zwischen den Ländern aufreißen, die eine etwas andere Position und Perspektive zu dem Konflikt haben, und das wiederum wird, die europäische Legitimität und den Einfluss schmälern."

In der UN-Vollversammlung stimmten vier EU-Länder gegen eine Resolution zum Waffenstillstand, obwohl sich die Block einen Tag zuvor auf eine einheitliche Position geeinigt hatte. Acht stimmten dafür und 15 enthielten sich.

Aber Europa vertrat schon immer unterschiedliche Positionen zu Palästina, obgleich es eine starke Rolle bei der Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung spielte.

"Europa kann immer noch eine Rolle spielen. Es hat jetzt mit einer Art Handicap in Bezug auf die arabischen Länder und allgemeiner mit vielen Partnern im Süden zu kämpfen, die ihr Vertrauen in die Diplomatie der EU etwas verloren haben", sagt Pierre Vimont, ein früherer EU-Diplomat aus Frankreich.

"Das müssen wir also wieder aufbauen. Wir müssen auf sie alle zugehen. Aber wir dürfen nie vergessen, dass es die EU war, die die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung, die Notwendigkeit der Selbstbestimmung für die Palästinenser und die Unterstützung für die PLO als Vertreterin des palästinensischen Volkes entwickelt hat."

Die EU sieht sich zu einer internationalen Friedenskonferenz verpflichtet, um die Gespräche über eine Zweistaatenlösung wiederzubeleben.

Ob und wann es jemals zu einer solchen kommt, steht angesichts des Krieges aber in den Sternen.