Zentralratspräsident mahnt Rentenlösung für jüdische Zuwanderer an

BERLIN (dpa-AFX) - Der Zentralrat der Juden erhofft sich von der nächsten Bundesregierung ein entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus und eine Lösung für die Altersabsicherung jüdischer Zuwanderer. Das Problem der Altersarmut in dieser Gruppe sei in der verstrichenen Legislaturperiode leider nicht gelöst worden, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, der Deutschen Presse-Agentur.

Auch der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, drängt auf Fortschritte. "Für jüdische zugewanderte Menschen in Deutschland ist Altersarmut eine große Belastung, weil sie über keine ausreichende Alterssicherung verfügen", sagte er der dpa.

Etwa 200 000 jüdische Zuwanderer kamen zwischen 1991 und 2005 in einer humanitären Hilfsaktion aus Staaten der früheren Sowjetunion nach Deutschland. Sie können kaum mit Rentenzahlungen aus ihren Herkunftsländern rechnen, was zum Teil daran liegt, dass es an Sozialversicherungsabkommen fehlt. Betroffen sind nach Angaben der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, eines Sozialverbands, etwa 65 000 bis 70 000 Menschen. Dies habe eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Bund und Ländern ermittelt.

Das anzugehen hatte sich bereits die scheidende schwarz-rote Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, ebenso für frühere DDR-Bürger und Spätaussiedler. Bund und Länder wurden sich bislang aber nicht einig über die Finanzierung.