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Zentralrat warnt CDU vor Zusammenarbeit mit AfD in Sachsen-Anhalt

·Lesedauer: 1 Min.

MAGDEBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die Erhöhung der Rundfunkbeiträge im Magdeburger Landtag hat der Zentralrat der Juden die CDU eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Eine gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD, die sich derzeit abzeichnet, wäre ein "alarmierendes Signal", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Freitag der "Jüdischen Allgemeinen" (Online). "Ein derartiges Vorgehen wäre geeignet, die Glaubwürdigkeit der Gesamtpartei schwer zu beschädigen."

Die CDU müsse zu ihrem Parteitagsbeschluss stehen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. "Die demokratischen Parteien sind gefordert, einen Kompromiss zu finden, ohne sich der Stimmen der AfD zu bedienen", sagte Schuster. Seine Vorgängerin beim Zentralrat, Charlotte Knobloch, rief die Parteien auf, sich zu einigen. "Der aktuelle Streit nützt nur den Extremisten", sagte Knobloch dem "Handelsblatt". Demokratische Politik lebe von der Bereitschaft zum Kompromiss. "Und ich würde mir wünschen, dass die Beteiligten aller demokratischen Parteien sich daran auch erinnern." Die CDU hatte bisher kategorisch abgelehnt, sich in der Sache zu bewegen.

An dem Streit um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent droht die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt zu zerbrechen. CDU-Landeschef Holger Stahlknecht hatte am Freitag für diesen Fall eine Minderheitsregierung der CDU angekündigt, woraufhin ihn Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus der Landesregierung entließ.