Zeitpunkt für mehr Rechte von Geimpften noch unklar

BERLIN (dpa-AFX) - Wann die meisten Corona-Einschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene fallen, ist noch unklar. Die Regierung wolle eine entsprechende Verordnung aber "mit großem Druck und großem zeitlichem Ehrgeiz" angehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Donnerstag einen Vorschlag für eine Verordnung dazu gemacht. Insbesondere von Beschränkungen für private Treffen und nächtlichen Ausgang sollen diese Gruppen ausgenommen werden.

Wie rasch die neue Verordnung dann im Kabinett und danach in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden kann, ist aber noch offen. Dies hänge von den anderen Beteiligten im Parlament und den Ländern ab, sagte Seibert. "Die Bundesregierung möchte mit dieser Verordnung schnell in Bundestag und Bundesrat gehen."

Zunächst solle Lambrechts Vorschlag nun zwischen den Ministerien abgestimmt werden, erklärte Seibert. "Anfang der Woche wollen wir als Bundesregierung damit fertig sein." Über mögliche Änderungen will die Bundesregierung sich mit Bundestag und Ländern schon vor dem Kabinettsbeschluss einig werden, weil spätere Änderungen das Verfahren noch einmal deutlich verlängern würden.

Man sei in einer "Zwischenphase", sagte Seibert. Einerseits hätten bereits Millionen Bürger in Deutschland einen vollständigen Impfschutz, gleichzeitig gebe es noch deutlich mehr, die ihn nicht haben. Es gehe um eine komplexe Aufgabe und um "Grundrechte, die geachtet und geschützt werden müssen".

Die Bundesregierung könne Ausnahmen von den Corona-Beschränkungen erst jetzt regeln, weil die in der vergangenen Woche in Kraft getretene Bundes-Notbremse die Möglichkeit zu einer solchen Verordnung erst geschaffen habe, erläuterte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums.