Deutsche Märkte geschlossen
  • DAX

    11.556,48
    -41,59 (-0,36%)
     
  • Euro Stoxx 50

    2.958,21
    -1,82 (-0,06%)
     
  • Dow Jones 30

    26.501,60
    -157,51 (-0,59%)
     
  • Gold

    1.878,80
    +10,80 (+0,58%)
     
  • EUR/USD

    1,1651
    -0,0027 (-0,2330%)
     
  • BTC-EUR

    11.681,17
    +293,30 (+2,58%)
     
  • CMC Crypto 200

    265,50
    +1,87 (+0,71%)
     
  • Öl (Brent)

    35,67
    -0,50 (-1,38%)
     
  • MDAX

    25.721,00
    -80,82 (-0,31%)
     
  • TecDAX

    2.813,38
    -21,72 (-0,77%)
     
  • SDAX

    11.620,75
    +81,13 (+0,70%)
     
  • Nikkei 225

    22.977,13
    -354,81 (-1,52%)
     
  • FTSE 100

    5.577,27
    -4,48 (-0,08%)
     
  • CAC 40

    4.594,24
    +24,57 (+0,54%)
     
  • Nasdaq Compositive

    10.911,59
    -274,00 (-2,45%)
     

Zeitarbeitsbranche droht mit Klage

·Lesedauer: 5 Min.

Das geplante Verbot der Zeitarbeit in der Fleischindustrie stößt auf entschiedenen Widerstand der Branche. Aber auch namhafte Juristen halten es für bedenklich.

Immer wieder gibt es Probleme mit den Arbeitsbedingungen. Foto: dpa
Immer wieder gibt es Probleme mit den Arbeitsbedingungen. Foto: dpa

Die Zeitarbeitsbranche will das von der Bundesregierung geplante Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft nicht hinnehmen und droht mit Klage. „Wenn das Gesetz so kommt, behalten wir uns den Rechtsweg vor“, sagt Thomas Schenk, Chef des Personaldienstleisters Timepartner. Von den deutschlandweit rund 8000 Mitarbeitern des Unternehmens kommen etwa 500 auch in der Fleischwirtschaft zum Einsatz.

Weil freiwillige Selbstverpflichtungen die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie nicht verbessert haben und zuletzt eine Häufung von Corona-Fällen unter Schlachthofmitarbeitern für Schlagzeilen sorgte, hat die Bundesregierung das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht.

Neben verstärkten Kontrollen sieht es vor, dass in Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten das Kerngeschäft des Schlachtens, Zerlegens und der Fleischverarbeitung künftig nur noch von eigenen Angestellten erledigt werden darf und nicht mehr von Fremdpersonal.

Die Regierung will dabei nicht nur die besonders missbrauchsanfälligen Werkverträge verbieten. Ab April kommenden Jahres soll auch der Einsatz von Zeitarbeitern untersagt sein. Am Montag wird der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Experten zu dem Gesetz anhören.

Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) sieht das Verbot durch nichts gerechtfertigt – und fürchtet, dass eine Branche in Misskredit gebracht wird, in der knapp 840.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte arbeiten und die besonders unter den Folgen der Corona-Pandemie leidet.

„Zeitarbeitskräfte sind bereits jetzt gesetzlich mit Beschäftigten der Stammbelegschaften des Einsatzbetriebes in Belangen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes gleichgestellt“, heißt es in der Stellungnahme des Verbands für die Anhörung. „Ferner fehlen Belege, dass die Missstände die Zeitarbeit betreffen.“

Tatsächlich sind es vor allem die Werkverträge, die in der Fleischwirtschaft in Verruf geraten sind. Ein Schlachtbetrieb gibt bei einem Subunternehmen ein bestimmtes „Werk“ in Auftrag, beispielsweise die Schlachtung und Zerlegung einer bestimmten Menge an Schweinen zu einem festgelegten Preis.

Wie viele und welche Mitarbeiter er für den Auftrag einsetzt, wie er sie behandelt und entlohnt und ob er selbst Aufträge an weitere Firmen vergibt, ist Sache des Subunternehmers.

Unterschiede zwischen Werkvertrag und Zeitarbeit

Zeitarbeiter sind dagegen in die Arbeitsorganisation des Schlachtbetriebs eingebunden und werden bei Arbeit- und Gesundheitsschutz genauso behandelt wie das Stammpersonal. Und während Angestellte in der Fleischindustrie oft nur den gesetzlichen Mindestlohn von 9,35 Euro brutto pro Stunde erhalten, werden die Leiharbeitnehmer nach dem Zeitarbeitstarif bezahlt. Für einen Schlachter in der Entgeltgruppe 4 sind das 13,13 Euro pro Stunde.

Philipp Geyer, Geschäftsführer des Personaldienstleisters USG People, der ebenfalls rund 300 Mitarbeiter in der Fleischbranche beschäftigt, sieht seine Branche zu Unrecht unter Generalverdacht gestellt. „Die Gefahr ist, dass die Zeitarbeit immer in Verruf gerät, wenn irgendwo ein Skandal im Umgang mit Arbeitskräften auftritt.“ Dabei gebe es schon genügend Gesetze und Verbote, die nur ausreichend kontrolliert werden müssten.

Nicole Munk, Geschäftsführerin der Zeitarbeitsfirma Synergie, sieht die Gefahr, dass die Fleischindustrie nur der Anfang für weitere selektive Verbote der Zeitarbeit sein könnte, etwa in der Logistik.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat Hinweise, dass einige Personalanbieter, die für die Fleischindustrie tätig sind, neue Arbeitsverträge ausgeben: Leiharbeit statt Werkvertrag. „Frei nach dem Motto: Raider heißt jetzt Twix“, ärgert sich Mohamed Boudih, NGG-Landesbezirksvorsitzender Nordrhein-Westfalen. „Die Firmen setzen darauf, dass Werkverträge verboten, Leiharbeit aber erlaubt bleibt.“

Der NGG liegen etwa Arbeitsverträge eines Personaldienstleisters aus dem Emsland vor, der auch für die Fleischbranche tätig ist. Mitarbeiter, die bisher für einen Schlachthof im Werkvertrag eingesetzt waren, bekamen einen neuen unbefristeten Vertrag als Fleischzerleger zur Unterschrift. Datiert ab 1. September. „Der Arbeitsvertrag gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer im selben Kundenbetrieb eingesetzt wird wie bisher“, heißt es dort.

Für den Gewerkschafter ist klar: „Das kann nur heißen, dass sich der Personaldienstleister auf Leiharbeit für Schlachthöfe vorbereitet.“ Denn ab Januar werden Werkverträge in der Fleischbranche gesetzlich verboten. Künftig darf kein Fremdpersonal mehr bei Schlachtung und Zerlegung eingesetzt werden. „Wir warnen davor, dass die Politik Leiharbeit als Schlupfloch zulässt. Dann wird sich an der Ausbeutung in der Fleischbranche nichts ändern.“

Die Verbände sind durchaus bereit, mit der NGG in Verhandlungen über weitere Verbesserungen zu treten – etwa über Branchenzuschlagstarifverträge, wie es sie beispielsweise in der Metall- und Elektroindustrie gibt. Doch die NGG sieht dieses Angebot nur als Versuch, die Gesetzespläne noch zu hintertreiben.

Dabei steht die Branche mit ihrer Kritik am geplanten Verbot der Zeitarbeit nicht allein. Elf namhafte Arbeitsrechtler, darunter der frühere Bundesarbeitsrichter Franz Josef Düwell, haben in einem gemeinsamen Beitrag verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen das Zeitarbeitsverbot in der Fleischwirtschaft angemeldet.

Zwar gebe es ein solches sektorales Verbot der Arbeitnehmerüberlassung auch in der Bauwirtschaft, und das bereits seit Anfang der 1980er-Jahre. „Heute ist die Arbeitnehmerüberlassung aber deutlich anders und viel strenger geregelt. Deshalb kann eine Gestaltung, die damals rechtmäßig war, nicht ohne Weiteres für eine andere Branche übernommen werden“, schreiben die Arbeitsrechtler.

Auch aus der liberalen Opposition gibt es Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung – vor allem daran, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft über alle Produktionsstufen hinweg einführen will und nicht nur in den großen Schlachthöfen.

„Vor allem anständige kleine Betriebe der Fleischveredelung drohen für die Vergehen anderer in Mithaftung genommen zu werden“, warnt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober. Er denkt dabei etwa an regionale Wursthersteller, die Auftragsspitzen zur Grill- oder Weihnachtssaison auch weiterhin durch Zeitarbeiter auffangen können sollen.

Kober hatte bei der Bundesregierung nachgefragt, in welchen Bereichen der Fleischwirtschaft die im Mai und Juni durchgeführten Sonderprüfungen durch den Zoll denn Missstände zutage gefördert hatten. Allerdings wird bei den Daten nicht zwischen Schlacht-, Zerlege- oder Fleischverarbeitungs- und Veredelungsbetrieben unterschieden.

Die Branche sei bereit, über weniger einschneidende Lösungen als ein Verbot zu reden, sagt Timepartner-Chef Schenk: „Mit einem Branchentarifvertrag beispielsweise ließen sich viele der Forderungen zu besseren Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie abdecken.“ Wenn der Gesetzgeber aber zum äußersten Mittel greife, dann werde man sich wehren – notfalls vor Gericht.