ZDF-Intendant: Beitragsblockade verzögert Reformdebatten

MAINZ (dpa-AFX) - Die Rundfunkbeitrags-Blockade durch Sachsen-Anhalt verzögert aus Sicht des ZDF-Intendanten Thomas Bellut Reformdebatten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Ich glaube, dass der notwendige Gang nach Karlsruhe den Dialog eher behindert", sagte Bellut der Deutschen Presse-Agentur. ARD, ZDF und Deutschlandradio klagen beim Bundesverfassungsgericht, weil Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Beitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar blockiert.

Ein konstruktiver Austauschprozess zu Rundfunkreformen sei in den Ländern bereits avisiert gewesen, sagte Bellut. Er zeigte auch Verständnis dafür. "Natürlich wollen alle mitsprechen, wie ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem aussehen kann. Ich bin offen dafür, wenn es beiträgt, Strukturen zu verbessern." Der Intendant betonte auch: "Wir haben in Deutschland den digitalen Umbau, und der verlangt ohnehin, dass wir uns weiter entwickeln." Der Gang nach Karlsruhe verzögere diesen Reformprozess, "weil jetzt alle warten". "Das ist das Problem."

Dem Bundesverfassungsgericht liegen Verfassungsbeschwerden der öffentlich-rechtlichen Sender vor. Zudem stießen die Sender im Dezember auch Eilverfahren für eine vorläufige Entscheidung an, bis es in der Hauptsache ein Urteil gibt. Was das genau für die Haushalte in Deutschland heißt, ist unklar. Wann die Karlsruher Richter entscheiden, ist nicht bekannt: In den Eilverfahren könnte das noch in diesem Jahr geschehen.