Zähe Debatte über Impeachment-Prozedere im US-Senat

Die Sitzung im Senat zum Amtsenthebungsverfahren artete zu einer formalen Schlacht zwischen Demokraten und Republikanern aus. Dabei sollten „nur“ ein paar Regeln getroffen werden.

Die Debatte über das Prozedere für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im US-Senat hat sich zu einem extrem zähen, formalen Schlagabtausch zwischen Demokraten und Republikanern entwickelt.

Nach einer mehr als elfstündigen Sitzung der Kammer war in der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit) zunächst noch immer keine Abstimmung über eine vom republikanischen Mehrheitsführer, Mitch McConnell, eingebrachte Resolution zu den Verfahrensregeln absehbar. Die Demokraten versuchten, mit diversen Anträgen Änderungen zu erreichen, scheiterten jedoch immer wieder an der Mehrheit von Trumps Republikanern in der Kammer.

In der von McConnell vorgelegten Resolution ist vorgesehen, dass zunächst die Anklagevertreter und die Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden auf drei Tage verteilt Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers haben. Danach sollen die Senatoren die Möglichkeit bekommen, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschließend - also in der kommenden Woche - soll der Senat demnach darüber entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht.

Die Demokraten brachten in der Sitzung über Stunden diverse Änderungsanträge ein, um unter anderem zu erreichen, dass der Senat vorab Zeugen vorlädt - darunter Trumps geschäftsführenden Stabschef, Mick Mulvaney, und den früheren nationalen Sicherheitsberater, John Bolton. Außerdem wollten sie durch weitere Anträge durchsetzen, dass die Kammer vorab zahlreiche Dokumente für das Verfahren anfordert - unter anderem vom Weißen Haus, dem US-Außenministerium und dem Pentagon.

Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und Leiter des Teams der sieben demokratischen Anklagevertreter, mahnte, ohne Unterlagen und Zeugenaussagen sei das Verfahren im Senat kein echter Prozess und nichts als eine „Farce“.

Republikaner wehren Vorstöße ab

Zu jedem der Anträge der Demokraten gab es jeweils eine lange Debatte und eine Einzelabstimmung. Die Republikaner wehrten diese Vorstöße mit ihrer Mehrheit in der Kammer jedoch allesamt ab – jedes Mal geschlossen mit den Stimmen aller 53 republikanischen von insgesamt 100 Senatoren. McConnell argumentierte mehrfach, es werde zu einem späteren Zeitpunkt noch über die mögliche Vorladung von Zeugen entschieden.

Er rief die Demokraten am späten Dienstagabend (Ortszeit) auf, gebündelt über die Anträge abzustimmen und die Dinge so zu beschleunigen. Die Demokraten wiesen diese Bitte jedoch ab. Somit zog sich die Sitzung lange hin.

US-Präsident Donald Trump würde nach eigener Aussage gerne das Amtsenthebungsverfahren im US-Senat aus nächster Nähe mitverfolgen. „Ich würde gerne hingehen, wäre das nicht großartig, wäre das nicht schön“, sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Davos auf die Frage einer Reporterin, ob er irgendwann bei den Verhandlungen auftauchen werde. „Ich würde irgendwie gerne direkt in der ersten Reihe sitzen und in ihre verdorbenen Gesichter starren.“ Allerdings glaube er nicht, dass seine Verteidiger ihn dabei haben wollten, machte Trump deutlich.

Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat geführt wird. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Entscheidung zu diesen Vorwürfen liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt.

Die Demokraten beschuldigen Trump des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses. Er soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Trumps Verteidiger argumentieren hingegen, der Präsident habe sich nichts zuschulden kommen lassen. „Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen“ seien das einzige, auf das sich die Demokraten beriefen.