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Xis Abrechnung: Chinas Kommunisten finden wieder zum Kommunismus

·Lesedauer: 7 Min.

(Bloomberg) -- Mit einem freundlichen Lächeln deutete Xi Jinping Mitte Juni die politische Bombe an, die wenig später die Börsen von Schanghai bis New York in Aufruhr versetzen sollte.

Der mächtigste Führer der Kommunistischen Partei Chinas seit Mao Zedong zeigte beim Besuch eines Horts für Grundschüler in der abgelegenen Stadt Xining Verständnis für den wachsenden Druck auf Schüler und ihre Eltern, Zeit und Geld für Nachhilfe aufzuwenden. Und er versprach sich darum zu kümmern.

“Es darf keine außerschulischen Nachhilfelehrer geben, die die Arbeit der Lehrer ersetzen”, sagte er. “Die Schulbehörden bringen das jetzt in Ordnung.”

Xis Kommentare blieben seinerzeit weitgehend unbemerkt. Doch das harte Durchgreifen gegen Nachhilfefirmen, das ihnen folgte, ist das bisher greifbarste Beispiel einer neuen Linie für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt – eine, in der die Interessen von Investoren nach sozialer Stabilität und nationaler Sicherheit erst an dritter Stelle stehen.

Von erschöpften Kurieren der Gig Economy über gestresste Eltern, die mit steigenden Immobilienpreisen und Studiengebühren kämpfen, bis hin zu Kleinunternehmen, die gegen Technologiemonopole kämpfen: Xi stellt sich mit der geballten Staatsmacht hinter die geplagte Bevölkerung. Deren Probleme sind weltweit gar nicht unähnlich - die politische Reaktion Chinas ist jedoch einzigartig.

Kurz nach Xis Schulbesuch hieß es in der Volksrepublik, die Schulbildung sei “vom Kapital gekapert” worden. Nachhilfeanbieter wurden gezwungen, sich als gemeinnützige Organisationen neu aufzustellen. Da die Maßnahmen einhergingen mit neuen Datensicherheitsüberprüfungen vor ausländischen Börsengängen, Richtlinien für Mindestlöhne bei Lebensmittellieferanten und einer eskalierenden Kampagne gegen unbezahlbaren Wohnraum, wuchs bei Investoren die Erkenntnis, dass die alten Regeln der chinesischen Wirtschaft nicht mehr gelten.

Ein Ausverkauf an den Aktienmärkten beschleunigte sich, der im bis zu 1,5 Billionen Dollar (1,3 Billionen Euro) Marktwert auslöschte. Investoren fragen sich nun, welcher Sektor als nächstes drankommt.

Am Dienstag sackte die Aktie des Internet-Riesen Tencent Holdings Ltd. bis zu 10% ab, nachdem Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua Computerspiele als “geistiges Opium” und “elektronische Drogen” bezeichnet hat.

‘Reich werden’

Mit Ausnahme strategischer Sektoren wie Banken und Öl haben Chinas Führer seit Deng Xiaoping Unternehmern und Investoren gestattet, neue Technologien voranzutreiben und neue Wachstumschancen zu finden. Deng gab Mitte der 1980er Jahre den Ton an, als er sagte, es sei in Ordnung, wenn “einige zuerst reich werden”. Jetzt, da sich das Wachstum verlangsamt und die Beziehungen zu den USA feindseliger werden, betonen sie andere Ziele: den allgemeinen Wohlstand und die nationale Sicherheit.

“Das markiert einen Wendepunkt für Chinas politische Prioritäten”, sagt Liao Ming, in Peking ansässiger Gründer von Prospect Avenue Capital, ein Fonds, der 500 Millionen Dollar verwaltet. “Die Regierung maßregelt die Branchen, die die größte soziale Unzufriedenheit erzeugen.” Der Fokus sind die “drei großen Berge”: die erdrückende Last der Zahlungen für Bildung, Gesundheit und Eigentum.

Xi hat in diesem Jahr eine “neue Entwicklungsphase“ ausgerufen. In dieser haben drei Politikbereiche Vorrang vor ungehindertem Wachstum:

Nationale Sicherheit, was Datenkontrolle und größere technologische Eigenständigkeit umfasstAllgemeiner Wohlstand, um die in den letzten Jahrzehnten gestiegenen Ungleichheiten einzudämmenStabilität, mit anderen Worten, die Unzufriedenheit der chinesischen Mittelschicht zu dämpfen

Wenn Xi seine Vision umsetzt – was keineswegs garantiert ist –, sollten überforderte Arbeiter, geplagte Eltern und gestresste Start-ups profitieren.

Aus westlicher Sicht standen allerdings bisher die Verlierer im Rampenlicht: Tech-Milliardäre und ihre Finanziers, überschuldete Immobilienmagnaten wie China Evergrande, und ausländische Risikokapitalfirmen, die chinesische Firmen in den USA an die Börse bringen wollten. Für sie lautete die Regel bisher, dass man sich an den Prioritäten der Kommunistischen Partei orientieren musste, um in China Geld zu verdienen. Nun dämmert die Erkenntnis, dass das schwieriger bis unmöglich werden könnte.

Die wachsende Unzufriedenheit der chinesischen Bevölkerung, die sich teilweise sogar in sporadischen Streiks ausdrückte, hat Xi und die stabilitätsbesessene KP erschüttert. Doch wenn ein größeres Stück vom Kuchen an die Arbeiter geht, geht das auf Kosten der Kapitalbesitzer. Der Lieferservice Meituan verlor letzte Woche bis zu 63 Milliarden Dollar Marktwert, nachdem Peking angeordnet hatte, den Arbeitnehmerschutz zu verbessern.

Peking signalisierte den Beginn einer neuen Ära erstmals, indem es gegen den Platzhirsch vorging: den Gründer der Alibaba Group Holding Ltd., Jack Ma. Am 3. November wurde der Börsegang der Ant Group Co. – des Finanzarms von Mas Imperium, der Saudi Aramco als größten Börsengang aller Zeiten hätte übertreffen sollen – kurzerhand zunichte gemacht.

Das Tempo verstärkte sich nach einem von Xi geleiteten Spitzentreffen zur Wirtschaftsplanung im Dezember, das versprach, die “ungeordnete Expansion des Kapitals” einzudämmen und damit signalisierte, das der Schritt gegen Alibaba Teil einer umfassenderen Kampagne war. Die Entwicklungen der letzten Wochen legen nahe, dass sich die Kampagne nicht, wie zunächst vermutet, nur gegen Technologieunternehmen richtet. In einigen Sektoren ist privates Kapital, insbesondere ausländisches Kapital, möglicherweise überhaupt nicht mehr erwünscht.

Anfang Juli ordnete Chinas Cybersicherheitsbehörde eine neue Prüfung für Technologiefirmen an, die im Ausland an die Börse gehen wollen. Ein Exempel wurde statuiert an Didi Global Inc – Chinas Antwort auf Uber – das sich kurz vor den neuen Vorschriften an die US-Börse gemogelt hatte. Es verschwand aus den App-Stores, seine Bewertung ging in den Keller. Es folgte der Durchgriff des chinesischen Staatsrats gegen die Nachhilfeschulen.

Während Investoren im Nachhilfesektor – große internationale Fonds von Temasek bis Warburg Pincus – die neuen Regeln beklagten, begrüßten sie viele chinesische Eltern.

Liu Shu, eine 39-jährige Managerin einer Versicherungsgesellschaft in Peking, sagt, dass sie und ihr Mann jedes Jahr 200.000 bis 300.000 Yuan (etwa 26.000 bis 39.000 Euro) für den Nachmittagsunterricht ihres neunjährigen Sohnes in Chinesisch, Englisch, Mathe und Kalligraphie ausgeben. Das ist mehr als das Dreifache des durchschnittlich verfügbaren Einkommens in der chinesischen Hauptstadt.

Das Rattenrennen im Bildungsbereich belastet nicht nur die Haushaltskasse, es riskiert auch, die Kinder auszubrennen und bietet Anreize, weniger Kinder zu bekommen - was inzwischen nicht mehr offizielle Politik ist. “Deshalb möchte ich kein zweites Kind haben”, klagt Liu. “Abgesehen vom Geld, habe ich einfach nicht mehr die Energie. Für mich ist es zu viel Stress, ein Kind aufzuziehen.”

Chinas undurchsichtiges politisches System macht diese Entwicklungen für Außenstehende schwer nachvollziehbar. Xi oder sein Wirtschaftszar Liu He können mit Kommentaren wie denen von Xi in dem Hort in Xining eine neue Richtung signalisieren, die auf den Märkten verloren gehen. Beamte, die eilfertig ihre Vorgesetzten zufriedenstellen wollen, können Dinge übertreiben, was zu gravierenden Korrekturen und Kehrtwenden führt.

So geschehen 2016, als die Regierung nach einem verpatzten Versuch einer Yuan-Reform plötzlich die Tür für grenzüberschreitende Kapitaltransfers zuschlug. Auch diesmal gibt es Anzeichen dafür, dass Peking in den Schadensbegrenzungsmodus übergeht. In einem hastig arrangierten Gespräch mit großen Investmentbanken, versuchte Ende Juli der Chef der Wertpapieraufsichtsbehörde, Fang Xinghai, die Märkte zu beruhigen indem er signalisierte, dass die Maßnahmen gegen Nachhilfeschulen nicht auf andere Branchen ausgedehnt würden.

Ost gegen West

Hinter Pekings Handeln steht eine Philosophie, die den meisten Politikern und Investoren der kapitalistischen Sphäre grundsätzlich fremd ist. Die chinesischen Kommunisten sehen Wirtschaft als etwas, das durch staatliche Planung gedeihen kann, auch wenn dies die Rechte von Unternehmern und ihren Geldgebern mit Füßen tritt. Das wird Stimmen in den USA und Europa Gewicht verleihen, die die Beziehungen zu China zurückfahren wollen.

Doch die jüngsten Schritte der Volksrepublik zeigen auch, dass sie nicht nur Opfer von westlicher Abgrenzungspolitik ist, sondern eine solche in gewissen Bereichen auch selbst verfolgt.

So will man bei Schlüsseltechnologien von Industrierobotern bis hin zu Elektrofahrzeugen die Selbstversorgung erhöhen und Importabhängigkeit verringern. Die jüngsten Hürden für ausländische Börsengänge und ausländische Investitionen weisen auf einen Trend hin zu einer selektiven Entkopplung auch im Finanzbereich. Peking bevorzugt Zuflüsse über die Aktienmärkte in Hongkong, Shanghai und Shenzhen, wo es eine größere Kontrolle hat.

Die Führung im Reich der Mitte setzt dabei darauf, dass ihre Wirtschaft weiterhin mehr Wachstumschancen als jede andere generieren wird, und ihr deshalb Spielraum lässt, ihre Muskeln spielen zu lassen, selbst wenn einige globale Investoren dabei unter die Räder kommen. Immerhin fließen ausländische Investitionen weiterhin nach China, auch über inländische Anleihen- und Aktienmärkte. Bei allem Gerede von Entkopplung steigen Chinas Exporte in die USA weiter an.

Doch strukturelle Veränderungen in der Politik wirken sich notorischerweise langsam aus. Die marktfreundlichen Reformen, die im Jahr 2001 in Chinas WTO-Beitritt gipfelten, entwickelten sich bis die Finanzkrise 2008 den Exportboom stoppte. Auch die Kosten der erneuten Abkehr Pekings vom Markt werden sich erst mit der Zeit zeigen. Auch wenn die Kommunistische Partei weiterhin Wachstum erzielt, deutet die Konzentration auf den allgemeinen Wohlstand darauf hin, dass sich Anleger mit einem geringeren Teil der Beute begnügen müssen.

Überschrift des Artikels im Original:Xi Jinping’s Capitalist Smackdown Sparks a $1 Trillion Reckoning

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