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Xi Jinping jubelt, doch der 1. Juli ist für Hongkong gleich in zweifacher Hinsicht ein trauriger Tag

Der neue Chief Executive Hongkongs, John Lee, dürfte ganz nach dem Geschmack des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping sein. - Copyright: picture alliance/dpa | Sergei Bobylev
Der neue Chief Executive Hongkongs, John Lee, dürfte ganz nach dem Geschmack des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping sein. - Copyright: picture alliance/dpa | Sergei Bobylev

Der 1. Juli ist für Hongkong in gleich zweifacher Hinsicht ein trauriger Tag: An diesem Tag wird der neue Chief Executive der Stadt in sein Amt eingeführt. John Lee, der bis dato der Sicherheitschef der einstmals autonomen und freien Handelsmetropole war, wird von da an die Geschicke der Stadt für mindestens fünf Jahre lenken.

Für dieses Ereignis reist extra aus Peking der Führer der Volksrepublik, Xi Jinping, an. Lee war Xis Mann für das Amt. Deshalb war er auch der einzige Kandidat, der zur „Wahl“ stand. Mit knapp 98 Prozent der Stimmen wählte ihn ein 1461 Menschen starkes „Wahlkomitee“, dessen Mitglieder, im Jahr zuvor von keinem geringeren als eben jenem John Lee selbst berufen wurden. Die Geschichte, wie wir bei Marx nachlesen können, ereignet sich als Tragödie und wiederholt sich als Farce.

John Lee löst Charrie Lam ab, die eigentlich eine zweite Amtszeit hätte regieren können. Peking aber war mit ihr unzufrieden: Lam hatte die Proteste, die sich gegen sie und ein von ihr auf den Weg gebrachtes Auslieferungsdekret richten würden, völlig unterschätzt. Dieses Dekret hätte es erlaubt, Menschen aus Hongkong, das eine eigene Gerichtsbarkeit hat, in das benachbarte China zu überführen und ihnen dort den Prozess zu machen.

Die Volksrepublik hat in regelmäßigen Abständen seit der Rückgabe der Stadt durch Großbritannien versucht, das Eigenständige und Demokratische der Stadt zu zerstören. Gegen Lam machten sich über eine Million Menschen auf und demonstrierten. Bei der Regionalwahl im November 2019 dann verlor sie und mit ihr Xi Jinping das Gesicht, als 17 der 19 Distrikte vom Demokratielager übernommen wurden.

Ein sogenanntes „Sicherheitsgesetz“, das im Inhalt dem „Auslieferungsdekret“ in nichts nachstand, konnte sie nicht mehr durchsetzen. Covid machte dann allerdings den Demonstrationen ein Ende, der öffentliche Druck war von der Straße verbannt. John Lees Stunde war gekommen: Er drückte das Sicherheitsgesetz durch, das am 1. Juli 2020, zwei Jahre vor seinem Amtsantritt als höchster Verwalter Pekings, in Kraft trat. Für die Hongkonger ist das der zweite Grund, warum jener 1. Juli kein Jubel-, sondern ein Trauertag ist. John Lee allerdings war von diesem Augenblick an als neuer Chief Executive gesetzt, denn ihm gelang, woran seine Vorgängerinnen seit fast einem Vierteljahrhundert gescheitert waren.

Die Umsetzung und Weiterentwicklung dieses „Sicherheitsgesetzes“ soll nun auch im Zentrum seiner Arbeit stehen, sagte Lee. Und um zu unterstreichen, wie wichtig es ihm ist, weiter auf Geheiß Pekings alles Freiheitliche und Demokratische in Hongkong zu unterdrücken, hat er gleich vier Personen in sein Kabinett berufen, die aufgrund der Menschenrechtsverletzungen, die an den friedlichen für Demokratie Demonstrierenden im Jahr 2019 verübt wurden, auf einer Sanktionsliste der USA stehen.

Mit den Vereinigten Staaten ist und bleibt Lees Dienstherr Xi Jinping auf Kriegsfuß. In der vergangenen Woche ließ er erklären, dass die Taiwanstraße, ein internationales Gewässer, von nun an ein chinesisches sei. Die Volksrepublik behauptet, das gegenüberliegende demokratische Taiwan sei eine abtrünnige Provinz Chinas. Deshalb sei die Taiwanstraße ein Binnengewässer. Tatsächlich stimmt diese Behauptung nicht. China hatte ähnliches schon einmal in Bezug auf einige zu den Philippinen gehörende Spratley-Inseln behauptet und war vor dem Internationalen Gerichtshof gescheitert. Das hat Xi nicht weiter gekümmert: Er ließ die Inseln von chinesischen Söldnern besetzen.

Der chinesische Kosmetik-Unternehmer Li Jiaqi, auch bekannt als "Lippenstiftkönig".
Der chinesische Kosmetik-Unternehmer Li Jiaqi, auch bekannt als "Lippenstiftkönig".

An der Peripherie zu China, in Hongkong und in Taiwan, zieht Xi die Daumenschrauben weiter enger an. Da Hongkong, anders als Taiwan, zu China gehört, kann er dort schalten und walten wie er will. Die Menschen auf Taiwan leben zwar weiterhin in Freiheit, müssen aber tagtäglich über sich ergehen lassen, dass Peking Kampfjets zur Provokation in den Luftraum der Insel fliegen lässt.

Xi wird bei seiner Rede am 1. Juli wiederum keinen Zweifel daran lassen: Wer sich China in Asien in den Weg stellt, der wird geschleift: erst Hongkong, dann Taiwan. Am Ende soll die ganze Region unter der Knute Pekings sein. Durch Handlanger wie John Lee erhofft sich Xi weitere Erfolge auf diesem Kurs.

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