WWF: Vergabe von staatlichen Hilfen an Klima-Kriterien knüpfen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Umweltschutz-Organisation WWF hat die neue Bundesregierung aufgefordert, die Vergabe öffentlicher Gelder an Unternehmen an klare Klima-Kriterien zu knüpfen. Die noch amtierende Regierung habe die Chance verpasst, mit Konjunkturpaketen systematisch Investitionen in den Klimaschutz und den zukunftsfähigen Umbau der Wirtschaft anzustoßen, heißt es in einer Studie von DIW Econ im Auftrag des WWF Deutschland.

Untersucht wurden das Konjunkturprogramm der schwarz-roten Koalition, der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und Sonderprogramme über die staatliche Förderbank KfW. So stammten laut Untersuchung beim WSF 17 von 20 Unternehmen, die Hilfen in Anspruch nahmen, aus emissionsintensiven Sektoren wie dem verarbeitenden Gewerbe, dem Verkehrs- und Transportwesen oder der Energieversorgung. An die Unternehmen seien keine klaren, einheitlichen und verbindlichen Anforderungen zur Dekarbonisierung gestellt worden.

Der WWF fordert nun bei künftigen Programmen: Werden Klima- und Umweltziele verfehlt, müssten Gelder vom Staat auch wieder zurückgefordert werden: "Steigt der Bund mit Steuergeldern als Investor direkt als Anteilseigner bei Unternehmen ein, so muss er sein Mitspracherecht mit Blick auf Klima- und Nachhaltigkeitsziele aktiv nutzen." Die Wirkung jedes Geldflusses der öffentlichen Hand auf Klima- und Biodiversitätsschutz müsse erfasst, viel mehr noch bewusst gesteuert werden, so Matthias Kopp vom WWF Deutschland.