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Wurden Mitarbeiter überwacht? BA-Personalrat kritisiert Zustände in der Familienkasse – und schießt gegen die Führung

Karsten Bunk war bis zu seiner Abberufung Anfang September Leiter der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA). - Copyright: picture alliance/dpa | Horst Galuschka, Soeren Stache; Getty Images / Tetra Images; Bundesagentur für Arbeit
Karsten Bunk war bis zu seiner Abberufung Anfang September Leiter der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA). - Copyright: picture alliance/dpa | Horst Galuschka, Soeren Stache; Getty Images / Tetra Images; Bundesagentur für Arbeit

Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung nun die Kindergrundsicherung beschlossen. Doch Ruhe kehrt bei dem Thema offenbar noch lange nicht ein.

Erst vor kurzem war Karsten Bunk als Leiter der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) überraschend abberufen worden. Der Mann, der die Kindergrundsicherung auf Behördenseite umsetzen sollte. Hintergrund ist offenbar ein Machtkampf zwischen ihm und der zuständigen Vorständin Vanessa Ahuja, in dem sich zuletzt der Personalrat der Familienkasse auf die Seite des geschassten Bunks gestellt hatte, wie Business Insider berichtete.

Nun aber erhebt wiederum der Hauptpersonalrat, der über 100.000 BA-Mitarbeiter vertritt, schwere Vorwürfe gegen die Führung der Familienkasse. So fordert Hauptpersonalratschef Robert Buhse in einem internen Brief an Personalvorständin Katrin Krömer, die 5000 Mitarbeiter große Familienkasse angesichts der neuen Aufgaben mit der Kindergrundsicherung "einer erneuten ganzheitlichen Betrachtung zu unterziehen.“ Das Schreiben vom 20. September liegt Business Insider vor.

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Unter anderem kritisiert Buhse den in ihren Augen jahrelangen "Zentralisierungswahn" in der Behörde. Der Personalratschef skizziert das Bild einer übermächtigen Familienkassen-Zentrale, die "immer mehr Aufgaben an sich binden würde“ und das von regionalen Familienkassen, die mit einer steigenden Arbeitsbelastung und zu wenig Personal allein gelassen würden. "Sämtliche Hinweise und Warnungen - nicht nur von Personalvertretungen - wurden missachtet", kritisiert Buhse, der zwar Bunk nirgends namentlich nennt, aber Probleme benennt, die noch in dessen Zeit als Familienkassen-Leiter fallen.

BA-Personalrat kritisiert „die anhaltend hohe Arbeitsbelastung in der gesamten Organisation“.

Buhse prangert im Brief „die anhaltend hohe Arbeitsbelastung in der gesamten Organisation“ an, weil die Zentralisierung von Aufgaben nicht automatisch zu weniger Arbeit für die regionalen Familienkassen führen würde. Zwar sei ein Kompensationspaket angeboten worden, bei dem die Zentrale vorübergehend mit Personal unterstütze und mit 235 neuen Stellen Abhilfe schaffen wollen würde. Dem Personalrat zufolge würde das aber im laufenden Jahr nicht zur Entspannung in den regionalen Familienkassen führen. Im Gegenteil: „Die Belastung ist höher als je zuvor!“

Karsten Bunk, bisher Leiter der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, wurde vergangene Woche freigestellt.
Karsten Bunk, bisher Leiter der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, wurde vergangene Woche freigestellt.

Konkrete Managementfehler macht der Hauptpersonalrat dabei unter anderem am Zentralen Kindergeldservice (ZKGS) der BA in Magdeburg fest, der im Februar 2022 gegründet wurde. Bearbeitet werden in der Stelle sowohl Kindergeld-Anträge eigener Familienkassenmitarbeiter als auch von Mitarbeitern aus Ministerien. Dort sei die Personalrekrutierung"trotz massiven Raubbaus in den umliegenden Agenturen sowie unlauterer Versprechungen zur Mobilarbeit“ nicht abgeschlossen, schreiben die Personalräte in ihrem Brief. In der Folge könnten immer noch nicht alle übertragenen Aufgaben vollumfänglich wahrgenommen werden, die regulären Familienkassen müssten aushelfen.

Im Ergebnis würden selbst den eigenen Beamten das zustehende Kindergeld fehlen, kritisiert der Personalrat in seinem Brief. „Das ist nicht hinnehmbar!“, heißt es.

Karsten Bunk (l-r), Ex-Chef der Familienkasse, Familienministerin Lisa Paus (Die Grünen), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vanessa Ahuja, Vorständin der Bundesagentur für Arbeit, bei einem Treffen bei der Familienkasse Berlin-Brandenburg.
Karsten Bunk (l-r), Ex-Chef der Familienkasse, Familienministerin Lisa Paus (Die Grünen), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vanessa Ahuja, Vorständin der Bundesagentur für Arbeit, bei einem Treffen bei der Familienkasse Berlin-Brandenburg.

Personalrat wirft Führung der Familienkasse Überwachung der Mitarbeiter vor

Noch brisanter werden die Vorwürfe gegenüber der Führung der Familienkasse im weiteren Verlauf des Briefs: Dort heißt es, die hohe Arbeitsbelastung hätte zu erhöhten Leistungserwartungen an einzelne Mitarbeiter geführt. „Vermehrt kommt es dazu, dass die elektronische Akte zu unzulässigen Steuerungszwecken missbraucht wird", schreibt der Personalrat. "Arbeitsleistung Einzelner wird durch mehrfaches tägliches Sichten der persönlichen Postkörbe überwacht. Berechtigtenkonzepte werden wissentlich missachtet und unzulässige Zugänge für persönliche Leistungskontrolle genutzt."

Aus BA-Kreisen heißt es dazu, dass Führungskräfte tatsächlich in die elektronischen Akten schauen müssten, um Aufgaben an ihr Team zu verteilen. Daher sei automatisch zu sehen, wer viele zugeteilte Aufgaben geschafft hätte und wer nicht. "Das nennt man Fachaufsicht", sagt ein hochrangiger BA-Mitarbeiter.

Der Brief enthält noch eine Reihe weiterer kritischer Punkte zur Führung der Familienkasse, die in dieser Detailtiefe aber vor allem für die betroffenen Mitarbeitenden selbst interessant sein dürften. Unabhängig davon zeigt das Schreiben aber, dass es in Bezug auf die Leistungsfähigkeit der Familienkasse durchaus Zweifel gibt. Bunk hatte sich zuletzt jedoch optimistisch geäußert, dass er mit seiner Behörde – zusätzlich zu den bestehenden Aufgaben – auch die Kindergrundsicherung umsetzen könne. Und war mit dieser Kommunikation von der Linie des BA und der von Vorständin Ahuja deutlich abgewichen. Möglich, dass dem geschassten Familienkassenchef bei seiner Ablösung zwar nichts Schwerwiegendes vorgeworfen werden konnte, sein Verhalten sich aber in mehrere Managementfehler einreihte und der Vorstand erst jetzt die Reißleine zog.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mit dem Leiter des Familienkasse Karsten Bunk in Potsdam.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mit dem Leiter des Familienkasse Karsten Bunk in Potsdam.