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Wunsch nach Harmonie: CDU schließt Kompromisse bei Streitthemen

Bei der Grundrente und den Sicherheitskriterien für das 5G-Netz kann die CDU-Führung den Streit entschärfen. Eine Hürde bleibt noch auf dem Parteitag.

Die CDU einigte sich auf einen Kompromiss bezüglich des Ausbaus des 5G-Mobilfunknetzes. Foto: dpa

Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig blieb nicht nur der Aufstand gegen die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer aus. Der Parteiführung ist es mit einigen Zugeständnissen gelungen, die brisanten Streitthemen abzuräumen. So stimmte der CDU-Parteitag mit großer Mehrheit einen Kompromissantrag zum Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes zu und entschärfte damit den parteiinternen Streit über den Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei.

Eine Gruppe von einflussreichen Abgeordneten um den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatte einen Antrag eingebracht, der Huawei zwar nicht namentlich erwähnt, aber regulatorische Hürden formuliert, die chinesische Anbieter de facto nicht überspringen können. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dagegen ausgesprochen, von vornherein einen bestimmten Anbieter auszuschließen. Dafür warb auch Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede.

Nun wurde in Leipzig ein Antrag beschlossen, mit dem beide Seiten offenbar leben können. Darin heißt es, seien nur solche Ausrüster vertrauenswürdig, „die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen“. Dies müsse beinhalten, „dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“.

Es wird betont, dass der Bundestag bei der Entscheidung über Huawei beteiligt werden soll und Deutschland auf jeden Fall die technologische Hoheit über das besonders leistungsstarke 5G-Netz behalten muss. Das ist ein Erfolg für die Kritiker um Röttgen.

Nach Darstellung von Kanzleramtschef Helge Braun wird damit aber auch weitgehend die Haltung der Regierung bestätigt: Es soll keinen Ausschluss eines speziellen Unternehmens geben. Zudem soll es auch keine „Systementscheidung“ geben: Sicherheitskriterien sollen vielmehr für alle Firmen gelten - weshalb das Wort „undemokratische Länder“ in dem Antrag durch „fremde Länder“ ersetzt wurde.

Grundrente entschärft

Am späten Freitagabend hatte der CDU-Parteitag bereits den Streit um die Grundrente entschärft. Nach den Diskussionen der vergangenen Tage hat die CDU unterstrichen, am Grundrenten-Kompromiss mit der SPD festzuhalten. Der Parteitag in Leipzig stimmte mehreren Anträgen mit entsprechender Aussage zu. Im Grundsatz heißt es: „Bei der Umsetzung der Grundrente ist darauf zu achten, dass die vereinbarten Bedingungen mit Inkrafttreten der Grundrente eingehalten werden.“

In einem angenommenen Antrag des Arbeitnehmerflügels CDA wird argumentiert: „Wer in die gesetzliche Rente eingezahlt hat, muss am Ende mehr haben als jemand, der nicht oder weniger eingezahlt hat. Leistung, Vorsorge und Fleiß müssen sich lohnen. Das ist seit über 70 Jahren die Kernbotschaft der Sozialen Marktwirtschaft und damit untrennbarer Bestandteil des Markenkerns der CDU.“

Die Junge Union (JU) und die Mittelstandsvereinigung (MIT) hatten gefordert, dass der Kompromiss mit der SPD ohne Abstriche eingehalten werden müsse. JU-Chef Tilman Kuban hatte zuletzt argumentiert, man wolle nicht die Grundrente verhindern, sondern sicherstellen, dass die SPD nicht in ein paar Monaten erkläre, einzelne Punkte der Einigung seien nicht umsetzbar - und dann auf diese Weise doch noch eine bedingungslose Grundrente für alle einführe.

Als letzte Hürde für einen harmonischen Parteitag blieb am Samstag noch die Abstimmung über eine mögliche Urwahl des Kanzlerkandidaten. Das hatte die Junge Union gefordert. Annegret Kramp-Karrenbauer beansprucht hingegen, dass sie als Parteichefin führt. Es gilt als äußerst unwahrscheinlich, dass sich auf dem Parteitag eine Mehrheit für die Urwahl findet.