Deutsche Corona-Programme stocken: EU hat erst eines von neun genehmigt

Die Bundesregierung hat die Programme innerhalb der Konjunkturpakete noch nicht fertig. Daher liegt der Großteil der Maßnahmen derzeit auf Eis.

Auch vier Monate nach den Beschlüssen zum Konjunkturprogramm sind große Teile des Pakets nicht umgesetzt. „Bisher wurde von den elf Maßnahmen des deutschen Konjunkturpakets eine Maßnahme förmlich bei der Kommission angemeldet und eine Maßnahme genehmigt“, heißt es in einer Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage der Grünen im Europaparlament. „Die Kommission kann ausschließlich Maßnahmen prüfen und genehmigen, für die ein Mitgliedstaat eine förmliche Anmeldung mit allen erforderlichen Informationen vorgelegt hat.“

Die Bundesregierung hatte im Rahmen ihres 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramms zahlreiche Förderprogramme beschlossen. Das einzige Programm, das die Bundesregierung in Brüssel vorgelegt hat und für das es grünes Licht gibt, ist eine Unterstützung für den öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.

Noch nicht vorgelegt wurden etwa der geplante Zuschuss zur Erneuerbaren-Energien-Umlage in Höhe von elf Milliarden Euro oder die Aufstockung des Eigenkapitals bei der Bahn.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen, sagte: „Die Antwort der EU-Kommission zeigt, dass Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier ihre Hausaufgaben nicht machen. Anstatt gegen die Genehmigungsverfahren der EU-Kommission Stimmung zu machen, sollten sie mit Kommissarin Vestager zusammenarbeiten.“

„Wir halten hier nichts auf“

EU-Kommissarin Margrethe Vestager hatte sich Anfang September in einem Interview mit dem Handelsblatt gegen den Eindruck gewehrt, die EU-Kommission verzögere die Umsetzung des deutschen Konjunkturprogramms. „Wir halten hier nichts auf. Viele der Programme wurden noch gar nicht offiziell bei uns angemeldet“, sagte sie.

Die Bundesregierung hatte betont, die Förderprogramme zügig auf den Weg zu bringen. Die EU-Kommission muss bei vielen nationalen Förderprogrammen prüfen, ob diese konform mit EU-Beihilferecht sind. In der Coronakrise habe man die Verfahren dafür vereinfacht, so die Kommission.

„Ergebnis ist, dass Covid-19-Maßnahmen inzwischen durchschnittlich innerhalb von 13 Kalendertagen genehmigt werden können.“ Trotz dieser kurzen Dauer muss sich die Bundesregierung aber sputen: Die meisten Vereinfachungen laufen Ende 2020 aus.