WTO-Ministerkonferenz: Deutsche Wirtschaft hat gedämpfte Erwartungen

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Wirtschaft hat nur gedämpfte Erwartungen an die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO). Der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, sagte am Dienstag in Berlin, ein Erfolg wäre es, wenn es eine große Übereinstimmung gebe, dass die Existenz der WTO unverzichtbar sei und wenn Themen avisiert werden, die für die dann folgende Ministerkonferenz angegangen werden sollen.

Die WTO befindet sich derzeit in einer schwierigen Lage. Die Streitschlichtung bei Handelsstreitigkeiten funktioniert seit Ende 2019 nur noch in erster Instanz, weil die USA die Ernennung von Mitgliedern der Berufungsinstanz blockieren.

Bei der WTO-Ministerkonferenz ab 30. November in Genf geht es neben einer Reform der Organisation zum Beispiel auch um ein Gesundheitsabkommen, das Handelshemmnisse für Corona-relevante Produkte wie Impfstoffe und Medikamente abschaffen könnte.

Der DIHK sieht den internationalen Handel vor großen Herausforderungen. Zwei Drittel aller außereuropäischen Exporte deutscher Unternehmen beruhten allein auf WTO-Regeln, so Treier. Diese Regeln hätten mit den großen wirtschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahre aber nicht ausreichend Schritt gehalten. Der derzeit blockierte Mechanismus zur Streitbeilegung müsse schnellstmöglich wieder reaktiviert werden, um Handelskonflikte zu entschärfen. Es müsse zudem entschiedener gegen Subventionen und Wettbewerbsverzerrungen vorgegangen werden/hoe/DP/mis