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WTO: Europäische Union darf USA mit Strafzöllen wegen Boeing-Beihilfen belegen

·Lesedauer: 4 Min.

Die Entscheidung der Welthandelsorganisation schafft Waffengleichheit im transatlantischen Streit um Zivilflugzeuge. Die Chancen für eine Einigung verbessern sich.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die Europäische Union (EU) am Dienstag ermächtigt, US-Produkte im Wert von bis zu vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) jährlich mit Strafzöllen zu belegen. Die Entscheidung schließt ein seit 2005 laufendes Verfahren wegen unzulässiger Subventionen für Boeing ab. Die EU kann die Zölle ab dem 27. Oktober anwenden.

Das Verfahren richtete sich anfangs gegen Beihilfen der US-Regierung, des Staates Washington und lokaler Behörden. Zuletzt standen vor allem Steuersubventionen des Staates Washington im Mittelpunkt. Die von der WTO genannte Zahl entspricht dem wirtschaftlichen Schaden, der Airbus nach Auffassung der Organisation durch entgangene Aufträge oder Preisdruck infolge der Subventionierung des Konkurrenten Boeing entstanden ist.

Im Oktober 2019 hatte die WTO der US-Regierung die Erlaubnis erteilt, ihrerseits Strafzölle auf EU-Waren im Wert bis 7,5 Milliarden Dollar (6,4 Milliarden Euro) zu erheben. Dies geschah, weil auch die Europäer ihren Flugzeughersteller Airbus subventionieren.

Die USA haben daraufhin Strafzölle von 15 Prozent vor allem auf Flugzeuge und Flugzeugteile aus Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien, aber auch auf Oliven eingeführt.

Europäische Industriekreise fordern jetzt, die Zölle gegen die USA sofort anzuwenden, um auf diese Weis ein „einheitliches Spielfeld“ zu schaffen. Es habe keinen Sinn, die US-Präsidentschaftswahl am 3. November und einen möglichen Wahlsieg des demokratischen Kandidaten Joe Biden abzuwarten.

Auch der werde die US-Zölle nicht einfach außer Kraft setzen, sondern dafür Gegenleistungen von den Europäern verlangen. „Die Aussetzung unserer Zölle ist dann etwas, das wir Biden als Gegenleistung anbieten können, aber dafür müssen wir sie sofort in Kraft setzen.“ argumentieren die Kreise.

Zölle könnten Brennstoff für den US-Wahlkampf werden

Die Bundesregierung dagegen fürchtet, europäische Zölle könnten dem geschwächten US-Präsidenten Donald Trump im Wahlkampf nutzen. Er könne sich dann als furchtloser Handelskrieger aufspielen und von seiner desaströsen Bilanz im Kampf gegen die Corona-Epidemie ablenken.

Die EU müsse das Mittel der Zölle zwar grundsätzlich nutzen, um die USA zur Abkehr von ihrer Subventionierungspraxis zu bewegen, sagte der handelspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stefan Rouenhoff. „Aber man sollte sorgfältig überlegen, ob man dieses Thema zu einem Wahlkampfthema in den USA werden lässt.“

Die Berliner Bedenken hält aber auch die französische Regierung nicht für stichhaltig. Die US-Regierung habe sich bislang geweigert, diese Gespräche zu führen und müsse durch europäische Strafzölle nun einen entsprechenden Anreiz erhalten.

Die EU-Kommission wiederum setzt nun darauf, mit dem Druckmittel der drohenden Vergeltungszölle Washington zu einer gütliche Einigung zu bewegen. "Wir bevorzugen ganz klar eine Verhandlungslösung“, sagte der für Handelspolitik zuständige Vizepräsident der Behörde, Valdis Dombrovskis. Er forderte die US-Regierung auf, nun zunächst ihre eigenen Zölle auf europäische Waren zurückzunehmen. Wenn keine Einigung zustande komme, werde die EU aber Zölle verhängen.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums unterstützte die Strategie der Kommission, die kaum zu Vergeltungsmaßnahmen vor der Präsidentschaftswahl führen dürfte. Sollte eine Verhandlungslösung nicht möglich sein, dann sei die EU bereit, "von der heute bestätigten Ermächtigung zu Gegenzöllen Gebrauch zu machen", so die Sprecherin.

Die Kommission hatte den USA bereits im vergangenen Jahr eine einvernehmliche Lösung angeboten: Die vier Airbus-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien würden auf Hilfen für den Flugzeugbauer verzichten – wenn die US-Regierung und der Bundesstaat Washington ihrerseits die Subventionierung Boeings einstellten.

Washington hatte bislang aber wenig Interesse gezeigt, mit den Europäern über einen Kompromiss zu verhandeln. Die Freigabe aus Genf für EU-Strafzölle bringt nun neuen Schwung in die Gespräche: „Wir glauben, dass die lange Geschichte nun zum Ende gebracht werden kann, wir könnten einer Lösung nahe sein“, sagte ein Insider.

Unterstützung aus dem EU-Parlament

Unterstützung für die Kommission kommt auch aus dem Europäischen Parlament. „Man sollte die Entscheidung als Anlass nutzen, um nochmals auf die USA zuzugehen und zu versuchen, zurück an den Verhandlungstisch zu kommen,“ sagte Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses. Das müsse „allerdings mit der klaren Botschaft geschehen, dass sich auch was bewegen muss und dass das keine endlose Trockenübung sein kann.“

Sollte der Eindruck entstehen, dass Washington nur auf Zeit spiele, müsse die EU umgehend handeln und Strafzölle erlassen, fordert der Europaabgeordnete. Die Gespräche über einen transatlantischen Bann von Flugzeug-Beihilfen stehen im Schatten der amerikanischen Präsidentschaftswahl.

Auch die EVP, die größte Fraktion im Europaparlament, fordert Vorrang für eine Verhandlungslösung. „Die Kommission sollte mit dieser Summe im Rücken das Gespräch mit den USA suchen, um endlich eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Luftfahrtindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks wird schon bald mehr Gegenwind aus China bekommen. Da könnte ein gemeinsames Vorgehen helfen“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary. „Nur im Notfall sollte die Kommission als letztes Mittel Zölle einführen“, fordert der Handelsexperte.

Auch die grüne Europaabgeordnete und Handelsexpertin Anna Cavazzini verlangt eine weitere Kompromisssuche: „Die EU muss sich für eine Verhandlungslösung einsetzen. Meiner Meinung nach ist der Ansatz ,Vergeltung nur um der Vergeltung willen‘ aus der Zeit gefallen und einer europäischen Antwort nicht würdig.“