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„Wir wollen mit dem Investmentabkommen die USA nicht vor den Kopf stoßen“

Siebenhaar, Hans-Peter
·Lesedauer: 4 Min.

Europapolitiker Daniel Caspary begrüßt das Abkommen zwischen der EU und China. Trotzdem sieht er noch Handlungsbedarf, insbesondere beim Marktzugang europäischer Firmen in China.

Die Europäische Union und China haben eine grundsätzliche Einigung auf ein Investitionsabkommen erzielt. Foto: dpa
Die Europäische Union und China haben eine grundsätzliche Einigung auf ein Investitionsabkommen erzielt. Foto: dpa

Die politische Einigung von China und der EU auf ein gemeinsames Investmentabkommen an diesem Mittwoch per Videokonferenz löst im Europaparlament große Diskussionen aus.

Trotz grundsätzlicher Zustimmung zu dem Comprehensive Agreement on Investment (CAI) hält sich der Europaabgeordnete Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, nicht mit Kritik an dem Investmentpakt zurück. Für ihn ist CAI nur die Grundlage für mehr Fairness und besseren Marktzugang in China.

Wie groß wird der Widerstand im EU-Parlament gegen das Investmentabkommen mit China ausfallen?
Ich erwarte, dass sich im Europäischen Parlament eine gewisse Zufriedenheit einstellt. Schließlich wurde sieben Jahre über das Investitionsabkommen verhandelt. Doch es ist klar, dass es im Parlament keine Begeisterungsstürme geben wird. Denn bei einem Partner wie China kann man nicht erwarten, dass alle Punkte zur vollen Zufriedenheit abgewickelt werden konnten. Das Investmentabkommen ist eine wichtige Grundlage für einen besseren Marktzugang. Es ist ein Beitrag für mehr Fairness.

Wie groß ist Ihre Enttäuschung, dass EU-Unternehmen weiter von der öffentlichen Auftragsvergabe in China ausgeschlossen sind?
Das war zu erwarten. Doch wir entwickeln in der EU seit Jahren eine Regelung, mit der wir ausländische Unternehmen von öffentlichen Aufträgen in der EU ausschließen können, wenn sie in ihrem Heimatmarkt EU-Unternehmen derart behandeln. Wir haben sowohl im Parlament und Rat mit einer solchen Regelung explizit bis zum Investitionsschutzabkommen gewartet. Wenn sich herausstellen sollte, dass EU-Unternehmen weiter von öffentlichen Aufträgen in China ausgeschlossen werden, müssen und werden wir reagieren. Das ist klar.

Was bedeutet der bessere Marktzugang in China für deutsche Unternehmen, beispielsweise im Fall von E-Autos, Cloud-Services oder privaten Krankenhäusern?
Die neuen Regelungen sind erst ein Anfang, dass europäische Unternehmen ähnliche Marktzugangsbedingungen in China erhalten, die chinesische Firmen in der EU längst besitzen. Doch viele Bereiche fehlen noch. Deshalb ist das jetzt beschlossene Investmentabkommen nur ein erster Schritt. Wir brauchen noch sehr viel mehr Fortschritte für mehr Fairness für unsere Unternehmen in China.

Wird der Investmentpakt den von China erzwungenen Technologietransfer für europäische Unternehmen beenden?
Ich erwarte kein Ende dieser Situation. Ich erwarte nur eine leichte Verbesserung. Solange die Aufholjagd Chinas läuft, wird Peking versuchen, europäische Know-how abzuziehen. Darüber sollten wir uns keine Illusionen machen. Wir brauchen eine noch intensivere Kontrolle über chinesische Investitionen, um den Technologietransfer zu verhindern. Doch nicht alles kann der Staat leisten. Ich freue mich, dass die Unternehmen in den vergangenen Jahren im Umgang mit geistigem Eigentum mit China sehr viel vorsichtiger sind.

Besteht die Gefahr, dass China noch stärker auf Einkaufstour in der EU gehen wird?
Die Frage ist: Geht es um eine Einkaufstour oder nicht um eine Abziehtour?

Wie sieht Ihre Antwort aus?
Bei weiteren Abziehtouren müssen wir uns noch stärker wehren. Aber ich freue mich natürlich über jede Investition, mit denen chinesische Unternehmen in den EU-Markt eintreten und hier Produktion aufbauen. Das Investmentabkommen leistet einen Beitrag, dass der Wettbewerb zwischen der EU und China künftig ausgeglichener und fairer wird.

Stößt der Investmentpakt mit China zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft die USA vor den Kopf?
Wir wollen mit dem Investmentabkommen die USA nicht vor den Kopf stoßen. Es ist natürlich, dass die EU und China ihre gemeinsamen Interessen in einem Wirtschaftsabkommen formulieren und beschließen. Das liegt im Interesse unserer Unternehmen. Es ist aber auch ganz klar, dass wir die transatlantischen Beziehungen unter dem neuen Präsidenten Biden verbessern müssen. Das kann auch eine gemeinsame Vorgehensweise gegen den unfairen Wettbewerb durch China umfassen. Die Chancen zu einer engen Zusammenarbeit mit Washington stehen nun gut. Unter Trump hatte ich hingegen den Eindruck, er nimmt die EU in der China-Politik nicht als Partner, sondern als Wettbewerber wahr.

Wann wird das Investmentabkommen in Kraft treten können?
Im Europäischen Parlament brauchen wir für die Überprüfung eines solchen Abkommens drei bis sechs Monate. Zuvor muss das Investmentabkommen noch übersetzt und intensiv juristisch geprüft werden. Das kann insgesamt gut ein Jahr dauern.

Wir danken für das Gespräch.