Yahoo Finanzen Wolfgang Ischinger: „Europa muss nach der Pandemie krisenfester werden“
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) fordert nach der Pandemie eine „Resilienz-Agenda“ für Europa. Dazu müsse auch die Euro-Zone finanziell stabilisiert werden.
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) fordert eine „Resilienz-Agenda“ für Europa. Nach den Erfahrungen der Pandemie komme es jetzt darauf an, die EU für zukünftige Krise besser zu wappnen. Dazu müsse man die Euro-Zone stabilisieren, die EU-Außengrenzen besser schützen und die eigenen Verteidigungsanstrengungen verstärken, forderte der langjährige US-Botschafter.
Ischinger warnt davor, mit Forderungen nach einer „europäischen Souveränität“ die neue US-Regierung von Joe Biden zu verschrecken. Zugleich sagt er voraus, dass Biden einen harten Kurs in der Chinapolitik weiterverfolgen werde. Damit wächst nach Meinung des 74-jährigen Diplomaten auch der Druck auf die EU, eine gemeinsame Chinastrategie zu formulieren.
Optimistisch zeigt sich Ischinger, dass der neue US-Präsident auch zur nächsten Sicherheitskonferenz nach München kommen werde. Die könne aufgrund der Pandemie jedoch frühestens nach Ostern 2021 stattfinden.
Lesen Sie hier das gesamte Interview:
Herr Ischinger, welche geopolitische Lehre müssen wir aus dem Jahr der Pandemie 2020 ziehen?
Wir brauchen eine globale Resilienz-Agenda. Unsere liberale international Ordnung ist viel fragiler, als wir gedacht haben. Die Pandemie hat im Prinzip viele Vorerkrankungen der internationalen Ordnung verschlimmert. Sie ist zu einer vielschichtigen Krise geworden, mit dem Potenzial, die gesamte internationale Ordnung zu beeinträchtigen. Zugleich ist die Coronakrise ein Brandbeschleuniger für politische Konflikte.
An welche „Vorerkrankungen“ der internationalen Ordnung denken Sie da?
Die Pandemie hat den weltweiten Hunger, die Armut, autoritäre Bestrebungen, die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit und auch gewaltsame Auseinandersetzungen verstärkt.
Was müsste auf einer Resilienz-Agenda stehen, um diesen Risiken zu begegnen?
Im Jahr 1990 haben sich die damaligen Mitgliedstaaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, heute OSZE) in Paris auf die Unantastbarkeit der Grenzen geeinigt. Das wäre ein zentraler Baustein einer europäischen Resilienz-Agenda.
Warum gerade in Europa?
Weil es nach Umfragen einen erheblichen Teil der Bevölkerungen in europäischen Staaten gibt, der glaubt, ihre Nationen hätten Ansprüche auf Teilgebiete ihrer Nachbarn. Das ist ein beängstigender Befund. Der jüngste Konflikt in Bergkarabach zeigt, wie aktuell diese Gefahr ist.
Was muss Europa wirtschaftlich tun, um krisenfester zu werden?
Auch der Euro muss stabiler werden, und die Finanzbeschlüsse aus dem Sommer gehen in diese Richtung. Und wir müssen die EU-Außengrenzen besser schützen. Außerdem finde ich es abwegig, wenn wir jetzt in der Nato das vereinbarte Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, einfach umdefinieren und plötzlich 1,5 Prozent anpeilen. Wie groß wäre der Aufschrei, wenn andere Länder so etwas bei den Maastricht-Kriterien der Währungsunion machen würden? Wir sind heute weder national noch als Europäische Union verteidigungsfähig. Wenn wir uns vor militärischer Erpressung schützen wollen, müssen wir hier nachlegen.
Braucht Europa dafür mehr strategische Souveränität?
Langwierige Diskussionen über strategische Autonomie oder europäische Souveränität sind nicht zielführend. Viel wichtiger ist es, die Handlungsfähigkeit Europas zu stärken, etwa durch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Vor diesen Schlagworten „Souveränität“ und „Autonomie“ habe ich dagegen etwas Angst.
Warum?
Ich möchte nicht dazu beitragen, dass in den USA die Zahl derer wächst, die glauben, Europa will jetzt ganz selbstständig sein und braucht die Hilfe Amerikas zum Beispiel in der Nato nicht mehr.
Wie handlungsfähig war die EU unter der deutschen Ratspräsidentschaft?
Europa hat trotz aller Vetorechte in der Außenpolitik erstaunlich viel Handlungsfähigkeit bewiesen. Dabei musste allerdings wie jetzt gegenüber Polen und Ungarn oft mit dem Entzug materieller Wohltaten gedroht werden. Auf Dauer kommen wir jedoch ohne Mehrheitsentscheidungen nicht voran.
Wie wird sich die europäische Politik verändern, wenn Angela Merkel im nächsten Herbst abtritt und Emmanuel Macron immer gaullistischer auftritt, um seine Wiederwahl 2022 zu sichern?
Ich sehe das auf der deutschen Seite relativ gelassen. Ich würde wetten, dass die deutsche Außenpolitik ein enorm großes Maß von Kontinuität zeigen wird, egal, wer in einem Jahr im Kanzleramt sitzt. Bei den Themen Europa, Nato und Russland erwarte ich keine Kursänderungen von Berlin.
Aber in Paris schon?
Für Emmanuel Macron ist die innenpolitische Lage ganz anders. Er steht vor einer möglichen historischen Auseinandersetzung mit Marine Le Pen vom Front National. Würde heute gewählt, würde Macron die Präsidentschaftswahl gar nicht gewinnen. Macron muss anders als Angela Merkel, Armin Laschet oder Friedrich Merz auf die nationale Pauke hauen.
Ende Januar wird Joe Biden als US-Präsident vereidigt. Viele sagen, seine Präsidentschaft werde zu einer dritten Amtszeit Obamas. Gilt das auch außenpolitisch?
Das glaube ich nicht. Biden wird sich von Obama unterscheiden, so, wie der deutlich andere Akzente als Bill Clinton gesetzt hat. Anders als sein Vorgänger verfügt Biden über 40 Jahre außenpolitische Erfahrungen. Er kennt alle weltpolitischen Führungspersönlichkeiten seit Jahren persönlich. Er wird also kein politischer Abklatsch von Obama sein.
Wo wird er eigene Akzente setzen?
Anders als Obama, für den Europa keine Herzensangelegenheit war, können wir davon ausgehen, dass Biden eine sehr persönliche Beziehung zu Europa und dem transatlantischen Bündnis hat. Europa und Russland werden an Bedeutung gewinnen. Das heißt nicht, dass er China vernachlässigen wird.
Kann es eine gemeinsame Chinastrategie von Europäern und Amerikanern geben?
China gehört zu den wenigen außenpolitischen Themen, bei denen es im US-Kongress einen parteiübergreifenden Konsens für einen harten Kurs gibt. Auch Biden hat das im Wahlkampf versprochen und wird jetzt Trumps Konfrontationskurs gegenüber Peking nicht einfach aufgeben. Das macht eine Koordination mit Europa, das China zwar als Rivalen, aber auch als Partner betrachtet, nicht leicht. Es wird eine der ganz großen transatlantischen Herausforderungen.
Kann sich Europa dem harten Kurs der USA gegenüber China verweigern?
Die Europäer wollen sich insbesondere nicht von China wirtschaftlich abkoppeln. Das hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gerade noch einmal bekräftigt. Voraussetzung dafür ist aber, dass die EU erst einmal eine kohärente Chinastrategie formuliert. Bislang ist noch nicht einmal das Investitionsabkommen zustande gekommen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen in China zu erreichen.
Woran liegt das?
Nur wenn Europa mit einer Stimme spricht und es nicht eine deutsche, italienische und französische Chinapolitik gibt, kann die EU selbstbewusst mit den USA über eine gemeinsame Strategie verhandeln. Andernfalls werden wir von Washington untergebuttert und zu einer konfrontativen Entkoppelung von China gezwungen. Das würde insbesondere den deutschen Interessen widersprechen mit den vielfältigen wirtschaftlichen Verflechtungen mit China, zum Beispiel in der Automobilindustrie.
Wird Joe Biden als neuer US-Präsident im nächsten Jahr zur Münchner Sicherheitskonferenz kommen?
Angesichts der aktuellen Pandemie-Lage können wir die Konferenz mit 500 Teilnehmern aus aller Welt schon allein rechtlich nicht wie geplant Ende Februar durchführen. Wenn die Konferenz später stattfinden kann, wird das auf jeden Fall in München sein. Das kann aber frühesten nach Ostern der Fall sein, könnte aber auch bis zum Sommer dauern. Den Zeitpunkt werden wir natürlich auch mit der neuen US-Administration abstimmen. Joe Biden war bereits 1980 erstmals Gast der Sicherheitskonferenz, und ich darf unterstellen, dass er gern in München auftreten würde, wenn sich das zeitlich machen lässt.
Herr Ischinger, vielen Dank für das Interview.
