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Woidke lobt Einigung auf schnellere Planung für Bahnprojekte

/vr/tam/DP/he

BERLIN (dpa-AFX) -Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Einigung von Bund und Ländern zur schnelleren Planung von Schienenprojekten für entscheidend auf dem Weg zu mehr Klimaschutz. "Ich freue mich sehr, dass die Initiative von Brandenburg und Berlin zur Beschleunigung von Schienenprojekten weiter vorankommt", sagte Woidke am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei wichtiger Teil des von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Pakets für schnellere Planung und Genehmigung.

"Künftig wird beim Aus-, Neu- und Ersatzbau von Schieneninfrastruktur die grundsätzliche Annahme eines überragenden öffentlichen Interesses im Sinne des Klimaschutzes und der Daseinsvorsorge gesetzlich verankert", betonte der Regierungschef. Außerdem solle der Instanzenzug für Schienenprojekte mit Planfeststellungsbeschluss beim Bundesverwaltungsgericht gebündelt werden. "Das sind mir zwei wichtige Punkte, um endlich beim klimaschonenden Verkehr voranzukommen."

Bund und Länder beschlossen, mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren zu bringen. Damit sollen Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen schneller gebaut werden können. Die Regierungschefs der Länder und Kanzler Olaf Scholz (SPD) einigten sich am Montagabend in Berlin auf einen Beschleunigungspakt.

Der Bundesrat hatte im September dafür gestimmt, im Bundestag einen Gesetzentwurf der Länder Brandenburg, Berlin und Sachsen für einen schnelleren Ausbau von Bahnstrecken einzubringen.