Woidke: 'Aufheben der pandemischen Notlage ist falsches Signal'

POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Absicht von SPD, Grünen und FDP kritisiert, die epidemische Notlage als Basis für Corona-Maßnahmen zum Ende des Monats auslaufen zu lassen. "Wir wissen auch, gerade aus dieser Pandemie, dass das Verhalten der Menschen nicht nur durch Rechtsverordnungen beeinflusst wird, sondern auch durch Signale aus der Politik", sagte Woidke mit Blick auf die sprunghaft gestiegenen Infektionszahlen am Donnerstag. "Und ich halte die Aufhebung der pandemischen Notlage zum jetzigen Zeitpunkt für das falsche Signal."

Nach seinem Wissen sei es dann nicht mehr möglich, dass es zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen wie nächtlichen Ausgangssperren kommen könnte, führte der Regierungschef weiter aus. Angesichts der hohen Infektionszahlen müsse man sich genau überlegen, ob man auf diese Instrumente ganz bewusst verzichten wolle. "Ich glaube auch, die Bundesebene ist gut beraten, auf das, was sich im Land ereignet, zeitnah zu reagieren, um hier Schaden von Menschen abzuhalten und Menschen am Ende vor dem Tode und dem Infektionsrisiko zu bewahren", mahnte Woidke.