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Meine Woche: R2G streitet übers Kopftuch und vergisst das gute Regieren

Berlin. „Koalitionskrach mit Ansage“ – „Das werden wir nicht hinnehmen“ – „Behrendt geht zu weit“ – so oder ähnlich lauteten die Reaktionen bei der Berliner SPD, als in dieser Woche bekannt wurde, dass der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zulässt, dass angehende Juristinnen mit Kopftuch im Gerichtssaal auftreten dürfen. Das Berliner Neu-tralitätsgesetz, das das Tragen von religiösen Symbolen wie Kopftuch, Kreuz oder Kippa für Richter und Staatsanwälte, aber auch für Lehrer untersagt, hat Behrendt damit ausgehebelt.

Er beruft sich zwar auf eine Entscheidung des Justizprüfungsamtes und des Kammergerichts, aber geschenkt, Behrendt will schon länger das Tragen des Kopftuchs erlauben, als Zeichen für die multikulturelle Gesellschaft, natürlich auch als Zeichen gegen Diskriminierung.

Kopftuch-Streit in Berlin - lesen Sie auch:

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Weil Behrendt ist, wie er ist, schert ihn auch der Koalitionspartner wenig. Da mag sich die SPD noch so empören. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will das Thema nun im Koalitionsausschuss besprechen, also dem Gremium, in dem sich die Parteispitzen treffen, um Krisen und andere Fragen zu lösen. Ich ahne, wie es ausgeht, denn Müller hat es in den vergangenen Jahren nicht einmal geschafft, seine Koalitionspartner, egal ob Grüne oder L...

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