Wissing warnt in Entlastungsdebatte vor Rückfall in Wahlkampf

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing die möglichen Koalitionspartner von SPD und Grünen vor einem Rückfall "in den Wahlkampfmodus" gewarnt. "Ich bin zunächst einmal überrascht, dass die Steuererhöhungen, die SPD und Grüne im Wahlkampf gefordert haben, ständig für etwas anderes verwendet werden sollten. Erst für Klimaschutz, jetzt für Entlastungen", sagte Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). "Es bringt uns aber nicht weiter, wenn jeder Verhandlungspartner darüber spricht, was er machen würde, wenn er alleine regieren könnte."

Wissing machte demnach deutlich, dass er eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen immer noch für möglich hält. "Sie wäre jedenfalls mehr als angebracht. Deshalb behalten wir sie fest im Blick", sagte er. "Auch wenn die Steuerentlastungen im Sondierungspapier nicht aufgeführt sind, bedeutet das nicht, dass wir nicht mehr darüber sprechen. Wir stehen ja erst am Anfang vom Koalitionsverhandlungen."

Rund einen Monat nach der Bundestagswahl starten am Mittwoch Arbeitsgruppen von SPD, Grünen und FDP ihre Verhandlungen über ein künftiges Regierungsbündnis.