Wissing zur Regierungsarbeit: Brauchen das Ringen um die beste Lösung

BERLIN (dpa-AFX) -Nach Diskussionen über die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition hat Verkehrsminister Volker Wissing die Notwendigkeit betont, um Lösungen zu ringen. Es müsse natürlich möglich sein, dass auch innerhalb einer Regierung unterschiedliche politische Positionen artikuliert werden, sagte der FDP-Politiker am Mittwochabend im "heute-journal" des ZDF mit Blick auf den Streit über die Pläne zum Heizungsaustausch. "Wir brauchen das Ringen um die beste Lösung, und nicht das Unterordnen besserer Ideen." Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich zuletzt unzufrieden über den Zustand der Koalition geäußert.

Im Heizungs-Streit betonte Wissing, entscheidend sei, die Menschen beim Klimaschutz mitzunehmen. "Eine Regierung muss die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst nehmen", sagte er. "Bauen, Wohnen, Heizen muss auch bezahlbar bleiben, und diese Dinge müssen wir in der Regierung besprechen." Wenn man sich dann auf einen Gesetzentwurf verständigt habe, "dann stehen wir auch dahinter".

Konkret geht es um einen Gesetzentwurf, der für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vorsieht. Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies könnte de facto auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinauslaufen. Vor allem die FDP kritisiert den Entwurf scharf, auch weil Details für Übergang und Betriebsfristen noch nicht festgelegt sind.

Habeck hatte in den ARD-"Tagesthemen" unter anderem kritisiert, dass der Entwurf zum Heizungsaustausch in einem frühen Stadium an die Presse durchgestochen worden sei. "Hier ist der Gesetzentwurf an die "Bild"-Zeitung - und ich muss also unterstellen - bewusst geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden." Insofern seien Gespräche der Koalitionspartner "wahrscheinlich mit Absicht zerstört worden, des billigen taktischen Vorteils wegen".

Darauf angesprochen, was man von einer so beschriebenen Regierung halten solle, erwiderte Wissing: "Also ich halte von solchen Dingen nichts, beteilige mich auch nicht daran. Die Zeiten sind ernst, wir müssen seriös regieren." Es gebe enormen Aufholbedarf in Deutschland.

In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP gegeben, vom Autobahnausbau über den Heizungstausch bis hin zum anstehenden Etat für 2024. Für Sonntag ist ein Koalitionsausschuss angesetzt.