Wissing: Wenn Dieselsteuer steigt, muss Kfz-Steuer ausgleichen

BERLIN (dpa-AFX) - Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing will eine mögliche steuerliche Mehrbelastung für Dieselfahrer verhindern. "Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden", sagte der FDP-Politiker der "Bild" (Samstag). Wissing will sich demnach "ebenso dafür einsetzen, dass es bei der Reform der Energiesteuer-Richtlinie nicht zu überbordenden Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommt".

Hintergrund ist diese Formulierung im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP: "Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die u. a. die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen."

Dieselkraftstoff wird derzeit mit 47,04 Cent pro Liter besteuert, Benzin mit 65,45 Cent pro Liter. Dafür ist die Kfz-Steuer für Diesel höher. Allerdings ist die EU-Energiesteuerrichtlinie noch längst nicht beschlossen. Die EU-Kommission hat im Zuge des Klimapakets "Fit for 55" eine Überarbeitung vorgeschlagen. Unter anderem sollen Steuerbefreiungen und -ermäßigungen für bestimmte Kraftstoffe angegangen werden, wie eine Sprecherin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland sagte.