'Wirtschaftsweiser' sieht Mehrwertsteuersenkung skeptisch

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef der "Wirtschaftsweisen", Lars Feld, hat sich skeptisch über die Wirksamkeit der zum 1. Juli in Kraft tretenden Mehrwertsteuersenkung geäußert. "Im Sachverständigenrat gehen wir davon aus, dass die Mehrwertsteuersenkung zu etwas mehr als der Hälfte an die Konsumenten weitergegeben wird", sagte Feld den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). "In diesem Maße findet ein Vorzieheffekt ins Jahr 2020 statt, so dass der Konsum im Jahr 2021 entsprechend geringer ausfallen dürfte."

Werde die Mehrwertsteuersenkung nicht weitergegeben, erhöhe sie allerdings die Gewinnmargen und habe einen günstigen Effekt auf die Solvenz der jeweiligen Unternehmen. "Auch dies wirkt konjunkturstimulierend und ist dahingehend vielleicht sogar etwas besser angesichts der Konsumzurückhaltung der Kunden aufgrund der Angst vor Ansteckung", sagte Feld, der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Bundestag und Bundesrat hatten am Montag wichtige Teile des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets beschlossen, das den Konsum wieder ankurbeln soll. Das größte Konjunkturpaket in der deutschen Geschichte soll Millionen Bürger entlasten und die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen. Viele Einkäufe im Supermarkt, Möbelhaus oder Elektromarkt sollen für ein halbes Jahr billiger werden. Dafür sinkt der Mehrwertsteuersatz vom 1. Juli bis zum 31. Dezember von 19 auf 16 Prozent. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, wird von 7 auf 5 Prozent reduziert.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans zeigte sich davon überzeugt, dass die Mehrwertsteuersenkung "das Konsumklima spürbar aufhellen" werde. Die Sorgen, der steuerliche Vorteil könnte nicht an die Kunden weitergegeben werden, lösten sich in Luft auf, sagte er voraus. Walter-Borjans verteidigte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe zugleich die Befristung der Steuersenkung: "Der Konsumanreiz entsteht gerade auch dadurch, dass der Steuervorteil nur bis zum Ende des Jahres winkt."