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Wirtschaftsweise lehnen Wohltaten der Regierung ab

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Berlin (dapd). Die fünf Wirtschaftsweisen haben in ihrem Jahresgutachten die von der schwarz-gelben Koalition am Wochenende beschlossen Wohltaten scharf kritisiert. "In die falsche Richtung gehen strukturelle Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr", heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Wirtschaftsweisen überreichten das Gutachten am Mittwoch in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bei der Haushaltskonsolidierung sei deutlich mehr Ehrgeiz notwendig, verlangten die wirtschaftspolitischen Berater der Bundesregierung. Hohe Steuereinnahmen, geringe Zinskosten und Minderausgaben der Bundesagentur für Arbeit hätten die öffentlichen Haushalte zuletzt entlastet. "Hingegen sind die staatlichen Konsumausgaben überproportional gestiegen", bemängelten sie. Auf Dauer könnten Bund und Länder nicht auf Sonderfaktoren bauen. Zudem kämen demografisch bedingte Mehrausgaben auf die öffentlichen Haushalte zu.

Das Gutachten sieht im Inland (London: INL.L - Nachrichten) zudem Handlungsbedarf in der Energiepolitik und im Gesundheitssystem, wie der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, bei der Übergabe sagte. So wollten die Wirtschaftsweisen das Erneuerbare-Energien-Gesetz durch ein "marktwirtschaftliches Quotenmodell" ersetzen und die gesetzlichen Krankenkassen stärker einkommensunabhängig finanziert sehen.

Insolvenzordnung für Eurostaaten gefordert

Die 450 Seiten starke Expertise mit dem Titel "Stabile Architektur für Europa - Handlungsbedarf im Inland" fordert zudem neue Regeln für die Eurozone, ein "Maastricht 2.0". Neben Haushaltsdisziplin in nationaler Verantwortung seien eine Bankenunion und ein Krisenmanagement notwendig, das "eine Insolvenzordnung für Mitgliedsstaaten umfasst". Die Bankenunion solle dabei ohne eine gemeinsame europäische Einlagensicherung verwirklicht werden.

Die Wirtschaftsweisen sehen erste Erfolge bei der Bekämpfung der Eurokrise. Die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der betroffenen Länder hätten sich merklich reduziert. Teile eines funktionstüchtigen Rahmens der Währungsunion seien mit dem Fiskalpakt bereits beschlossen. Allerdings stabilisiere derzeit noch die Europäische Zentralbank (EZB) das Finanzsystem. Das sei aber "allenfalls eine Notlösung", bemängelten die Ökonomen.

Bundeskanzlerin Merkel sprach sich bei der Entgegennahme des Gutachtens gegen eine Zentralisierung der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa aus. Sie befürwortete direkte Absprachen zwischen den Regierungen und sagte, "dass das die Nationalstaaten in eigener Hoheit machen müssen". Die Bundesregierung stimme nicht mit allen von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagenen Maßnahmen überein.

Konjunkturelle Talsohle erreicht

Die deutsche Konjunktur wird nach Einschätzung Wirtschaftsweisen bald wieder etwas anziehen. Der Tiefpunkt der wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland werde voraussichtlich im vierten Quartal 2012 erreicht, heißt es im Jahresgutachten. Es prognostiziert, dass die Wirtschaftsleistung im laufenden vierten Quartal stagnieren und im neuen Jahr wieder leicht wachsen wird. Insgesamt soll sich das deutsche Bruttoinlandsprodukt in diesem und kommenden Jahr jeweils real um 0,8 Prozent erhöhen. Die Verbraucherpreise zögen jeweils um 2,0 Prozent an.

Die Entwicklung am Arbeitsmarkt sehen die Wirtschaftsweisen weiter positiv. Sie rechnen für das kommende Jahr mit einem Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen um 176.000 auf 41,7 Millionen. Allerdings werde 2013 auch die Zahl der registrierten Arbeitslosen um 18.000 auf etwas mehr als 2,9 Millionen steigen, hieß es. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote werde in diesem Jahr bei 6,8 Prozent und im nächsten Jahr bei 6,9 Prozent liegen.

dapd