'Wirtschaftsweise': Bald Entscheidung über Kohleausstieg notwendig

BERLIN/NÜRNBERG (dpa-AFX) - Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm hält zeitnah energiepolitische Entscheidungen der Bundesregierung für den angestrebten früheren Kohleausstieg für notwendig. In einer am Dienstag vorgestellten Kurzstudie der Universität Erlangen-Nürnberg heißt es, höhere Importpreise für fossile Energieträger - vor allem für fossiles Flüssiggas als Ersatz der Gasimporte aus Russland - bewirkten, dass der Kohleausstieg nicht marktgetrieben erfolgen werde.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es, der Kohleausstieg in Deutschland solle idealerweise auf 2030 vorgezogen werden. Bisher ist die Beendigung der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 geplant.

Die bisherigen Annahmen für einen früheren Kohleausstieg beruhten laut Kurzstudie auf der Annahme eines mittelfristig günstigen Gaspreises und einer sicheren Gasversorgung. Infolge steigender Zertifikatspreise für CO2-Emissionen habe so bis vor einigen Monaten von einem marktgetriebenen Brennstoffwechsel von Braun- und Steinkohle auf Gas ausgegangen werden können. "Man hätte den Kohleausstieg für free bekommen", sagte Grimm.

Höhere Importpreise für Gas führten aber nun zu einem deutlich geringeren Anreiz zum Zubau von Gaskraftwerken. Die Stromnachfrage würde daher auch über das Jahr 2030 hinaus noch in größerem Umfang von Braun- und Steinkohlekraftwerken gedeckt werden müssen - sofern nicht zeitnah politisch anders entschieden werde. Grimm machte deutlich, es wäre wichtig, Investitionsanreize zum Bau von Gaskraftwerken zu setzen. Ein kompletter Kohleausstieg bis 2030 wäre auch unter den neuen Rahmenbedingungen realisierbar. "Allerdings müsste dies frühzeitig entschieden werden, da umfangreich Gaskraftwerke zugebaut werden müssten."

Das angestrebte Herunterfahren von Gaskraftwerken und der vermehrte Einsatz von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung angesichts der Drosselung russischer Gaslieferungen und eines möglichen Totalausfalls seien eine kurzfristige Reaktion und müssten mittelfristig wieder rückgängig gemacht werden. Grimm ist Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweise") und Inhaberin des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Universität Erlangen-Nürnberg.